08.02.22 –

Grünes Positionspapier speziell auch zur Grobtrassenplanung Ostermünchen-Grafing. Es wurde von der Ebersberger Kreistagsfraktion in enger Abstimmung mit dem Kreisvorstand beschlossen. Grüne Unterstützung bekommen sie von MdB Matthias Gastel, Verkehrsexperte und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages sowie dem Verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion MdL Dr. Markus Büchler.

Vorbetrachtung

Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Verkehrswende schnell umgesetzt werden. Spätestens 2045 dürfen keine fossilen Treibstoffe mehr verwendet werden.

Die Bahn ist die Form der Elektromobilität, die heute schon in großem Stil funktioniert.

Deswegen müssen Personen- und Güterverkehr schnell von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dies gilt besonders für den alpenquerenden Verkehr und ebenso für den Flugverkehr auf kurzen und mittleren Distanzen z.B. von Bayern nach Italien.

Uns ist bewusst, dass Infrastrukturprojekte eine große Zumutung bedeuten – das betrifft Bahntrassen genauso wie Straßen.

Was wurde bisher versäumt:

• Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Schienenaus- und -neubau investiert.
  Deshalb verläuft so viel Bahnverkehr wie nie auf einem geschrumpften Netz – mit entsprechenden Nachteilen.
• Mit den Planungen für den Brenner-Nordzulauf wurde zu spät begonnen, obwohl die Zulaufstrecke in Tirol seit vielen Jahren fertig ist und der Brenner-Basistunnel 2030 in Betrieb gehen soll.
• Es erfolgten keine Planungen, wie der Mehrverkehr auf der Schiene infolge des Brenner-Basistunnels jenseits des Planungsabschnitts Staatsgrenze-Rosenheim-Grafing Bahnhof in Richtung Knoten München weitergeführt werden soll.
• Es fehlt ein Maßnahmenpaket, das der vom Schienenausbau betroffenen Region spürbare Vorteile im Nahverkehr, beim Lärmschutz und mit anwohner- und naturverträglicher Bauweise entgegenkommt.
• Damit haben die ehemalige Bundes - sowie die bayerische Staatsregierung Widerstand gegen den Schienenausbau in Kauf genommen, anstatt gemeinsam mit der Region die bestmögliche Lösung zu finden, die den nötigen Kapazitätsausbau dieser internationalen Schienenachse mit größtmöglichem Nutzen für die Region vereint.

Wichtige Rahmenbedingungen:

• Personennahverkehr: Um den zukünftigen Ausbau des Personennahverkehrs und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene sicherzustellen, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Region östlich von München nötig. Es darf keine Nachteile für den Nahverkehr geben. Der weitere Ausbau des Nahverkehrsangebots muss jederzeit möglich sein.
  Ein verstärkter und verbesserter öffentlicher Personennahverkehr mit einem S-Bahn-ähnlichen Angebot von München bis Rosenheim ist dringend notwendig. Das dient auch der Entlastung des Straßenverkehrs.
• S-Bahn München: Die beiden vorhandenen S-Bahn-Gleise zwischen Grafing und Trudering bleiben gemäß den Zusagen des BMVI aus dem Jahr 1994 dauerhaft ausschließlich S-Bahnen und regionalem Personennahverkehr vorbehalten, um einen attraktiven und insbesondere zuverlässigen Nahverkehr sicher zu gewährleisten.

• Personenfernverkehr: Notwendig sind erheblich ausgeweitete und beschleunigte Reiseverbindungen im Fernverkehr sowie Nachtzugverbindungen zwischen Deutschland, Österreich und Italien, eingebunden in den deutschlandweiten Taktfahrplan „Deutschlandtakt. Der Deutschlandtakt ist ein integraler Takt, der kürzere Fahrzeiten mit optimalen Umsteigzeiten ermöglicht.

• Güterverkehr: Massive und zwingende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene durch wirksame Maßnahmen wie eine Korridormaut von München bis Verona oder eine internationale Alpentransitbörse. Eine adäquate Bepreisung des Güterverkehrs durch den hochsensiblen Alpenraum hilft, unnötige Verkehre zu vermeiden.

Position der Grünen von Vorstand und Kreistagsfraktion – zur Grobtrassenplanung den Landkreis Ebersberg betreffend:

• Die zwei bestehenden Gleise von Grafing bis Rosenheim und im Inntal bis Kiefersfelden reichen auch mit technischer Aufrüstung nicht aus, um den zusätzlichen Bahnverkehr nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels aufzunehmen. Dazu benötigen wir die notwendige Infrastruktur.
• Lärmschutz: Sowohl auf der Bestandsstrecke von München bis Kiefersfelden als auch auf der eventuellen Neubaustrecke brauchen wir Lärmschutz nach den höheren Grenzwerten der Lärmvorsorge. Wir fordern besonders hohe Lärmschutzstandards wie im österreichischen Unterinntal oder am Oberrhein. Dabei fordern wir, dass dieser Lärmschutz an der Bestandsstrecke spätestens bis zur Inbetriebnahme von ETCS (European Control System) realisiert ist.
• Für den Schutz von Bevölkerung und Natur: Die Trassierung muss durch die sensible Topographie des Landkreises Ebersberg naturverträglich, flächenschonend, landschafts- sowie anwohnerfreundlich erfolgen.
• Trotz der wiederholten Forderungen der Teilnehmer*innen des Dialogforums, auch die Bestandstrasse zu untersuchen, um neue Eingriffe in Natur und Landschaft sowie die Betroffenheit vieler Anwohner*innen zu minimieren, wurde diese unseres Erachtens nur unzureichend untersucht und voreilig von der weiteren Grobtrassen-Planung ausgeschlossen.
  Die Begründung für den Ausschluss des Ausbaus der Bestandstrasse ist nach dem bisher veröffentlichten Kommunikationsstand für die Bürgerinnen und Bürger nicht transparent nachvollziehbar. Dies gilt auch nach der Beantwortung des Fragenkatalogs des Dialogforums.
• Für maximale Transparenz benötigen die Bürgerinnen und Bürger die Information, ob auf dem Brems- und Beschleunigungsabschnitt ein Ausbaustandard für eine Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h durchgängig notwendig ist.

Wir wollen daher, dass die Bestandstrasse in die Detail-Untersuchungen mit aufgenommen wird. Erst dann kann eine befriedigende Gesamt-Beurteilung erfolgen, um einen Dialog auf fachlich fundierter Basis stattfinden zu lassen. Gleichwertig muss auch der Anfang Februar entwickelte detaillierte Trassenvorschlag eines Bürgers untersucht werden.

• Eine unterirdische Führung minimiert den Flächenverbrauch und sichert wertvolle landwirtschaftliche Flächen sowie ökologisch wichtige Biotope.
  Auch das soll bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.
• Anzustreben ist eine Trasse, die den kleinsten Eingriff in unsere Landschaft, den Erhalt unserer Siedlungsstruktur und somit die maximale Schonung von Mensch und Natur als Ziel hat und dabei alle Möglichkeiten untersucht. 

Schlussbetrachtung

Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Verkehrswende schnell umgesetzt werden. In rund 20 Jahren dürfen wir keine fossilen Treibstoffe mehr verwenden. Der Ausbau der Bahn spielt dabei eine entscheidende Rolle. Der Ausbau der Bahn ist auch begleitet von schmerzlichen Eingriffen in die Landschaft. Er gelingt nur einvernehmlich in einem transparenten Verfahren, das zusammen mit der Bevölkerung abgestimmt wird.

Bei der Umsetzung eines konstruktiven Dialogs mit den Bürger:innen ist die Bundespolitik als Auftraggeberin des Unternehmens Bahn gefordert, denn in dieser Phase nach der Grobtrassenplanung sind noch Umplanungen möglich. Unterstützung erfährt der Kreisverband der Grünen durch den grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Verkehrsexperte und Mitglied des Verkehrsausschusses. Auch auf Landesebene gibt es Unterstützung durch MdL Dr. Markus Büchler, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ebersberg
Waltraud Gruber

Für den Vorstand des Kreisverbands Ebersberg von Bündnis 90/Die Grünen
Angelika Obermayr
Christoph Lochmüller         

→ Das Positionspapier als pdf