Die Aussage von Markus Söder (CSU), keine Lösung vor der Landtagswahl im Streit über den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen herbeizuführen, ist ein wahltaktisches Spielchen, so kommentiert Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin der Kreistags-Grünen.

22.02.18 –

Liest man die Schlagzeilen der SZ zum Thema, dann ergibt sich folgendes Bild:

• 13.2.18 "CSU legt Ausbaupläne auf Eis"
• 14.2.18 "Designierter Ministerpräsident schiebt Entscheidung über eine dritte Startbahn auf"
• 15.2.18 "Söder will eine bayerische Lösung"
• 15.2. 8 "Söder: Dritte Startbahn wird kommen"

Ja was jetzt?

Festzuhalten ist, die 3. Startbahn ist ein heikles Thema. Söder will sie, doch per Bürgerentscheid haben die Münchner dagegen gestimmt. Das Problem für Söder: bei einer klaren Positionierung könnten ja  bei der Landtagswahl Stimmen verloren gehen! Deshalb lieber keine Entscheidung treffen und verschieben auf nachher. Nach der Landtagswahl (2018), nach der Europawahl (2019), nach den Kommunalwahlen (2020) und nach der Bundestagswahl ( 2021)…

Der umweltschutzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, formuliert den Kurswechsel von  Markus Söder beim Thema 3. Startbahn so: „Der neue Pilot muss seinen ersten Startvorgang mit einer Vollbremsung abbrechen. Ich betrachte das als einen Etappensieg für uns Grüne und alle Startbahngegnerinnen und -gegner, schließlich sind es exakt unsere Argumente, mit denen Söder den Aufschub der Ausbaupläne am Münchner Flughafen begründet.“

Klar ist für uns Grüne, dass die aktuellen Zahlen bei den Flugbewegungen eine Erweiterung des Flughafens keinesfalls rechtfertigen. Klar ist aber auch, dass über der Region weiter das Damoklesschwert eines künftigen Ausbaus schwebt. Wir fordern deshalb die Rücknahme des gültigen Planfeststellungsbeschlusses.

Aber nicht nur wir Grüne sind dieser Meinung. Schon im August 2016 verabschiedete der Kreistag Ebersberg auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion eine Resolution, die eine 3. Startbahn  ablehnt, weil der Bedarf dafür nicht vorhanden ist: "Der Kreistag Ebersberg hält die Voraussetzungen für den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München im Moment für nicht gegeben."

Es könnte sein, dass die Rechnung für Markus Söder also nicht aufgeht und die Bürgerinnen und Bürger merken, dass sie nur hingehalten werden. Die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben ist ja auch ein plumpes durch und durch durchsichtiges Spielchen das darauf setzt, dass wir alle gar nichts kapieren.

Kommentar von Waltraud Gruber

Über die Resolution des Kreistags können Sie hier mehr erfahren