Am Vormittag die Aktion der Aktivisten von "Seite an Seite" und am Nachmittag die Diskussion im Kreisausschuss über den Antrag. Der Fraktion der CSU/FDP fehlte es am Willen und so wurde kein überregionales Zeichen gesetzt.

12.10.20 –

Mit ihren überparteilichen Antrag wollten Grüne, ÖDP/Linke erreichen, dass der Landkreis Ebersberg der Koalition von inzwischen über 192 Städten und Landkreisen, der „Seebrücke – schafft  sichere Häfen!“  beitritt, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.

Der Landkreis sollte sich zudem bereit erklären bis zu 30 Geflüchtete zusätzlich zu den durch den „Königssteiner Schlüssel“ zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen.

Hintergrund:

Die dramatischen Ereignisse auf Lesbos im ehemaligen Flüchtlingslager Moria zeigen uns, dass wir unsere Augen nicht weiter vor dem Elend der Geflüchteten verschließen dürfen und wir der Humanität eine Chance geben sollen.

Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative der „Seebrücke“ das kommunale Bündnis „Sichere Häfen”. Die Städte erklärten sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Und sie kämpfen für das Recht, selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen. Mittlerweile sind 192 Kommunen (Städte, Landkreise, Gemeinden) dem Bündnis beigetreten.  

Alle Kommunen, die die Ziele des Bündnisses teilen, können sich dem Bündnis anschließen. Beispielsweise hat sich die Landeshauptstadt München bereit erklärt 330 Geflüchtete aufzunehmen.

In Anlehnung an die Landeshauptstadt ergäbe sich für den Landkreis Ebersberg die Bereitschaft 30 Geflüchtete aufzunehmen.

Der Beitritt zu dem Bündnis „Seebrücke - Sichere Häfen“ hat zudem Symbolcharakter für eine menschliche Flüchtlingspolitik. "Wir sind der Meinung, dass die vielen Städte, Gemeinden und Landreise in Deutschland bewirken können, dass die Entscheidungsträger in Europa nicht länger wegschauen können und Verantwortung für Menschlichkeit übernehmen", so die Antragsteller.

"30 Geflüchtete, das würde bedeuten, dass pro Gemeinde 1 bis 2 Geflüchtete zusätzlich aufgenommen werden würden. Das ist doch absolut im Rahmen des Möglichen", so Fraktionssprecherin Waltraud Gruber "und könnte ein kommunales Zeichen setzen gegen die traurige Rolle der EU."

Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt

Mit 6 zu 7 wurde der Antrag sowie ein Antrag der SPD abgelehnt. Laut Berichterstattung der SZ vom 13.10 ist das "traurig, beschämend gar". Bei der geschlossenen Abstimmung der CSU/FDP-Fraktion zeigt sich  "neben der rein humanitär fragwürdigen Entscheidung der Christsozialen das kleine politische Drama dieses langen Tages: Die Ausschuss-Mitglieder distanzierten sich zwar von Aussagen des AfD-Vertreters. Bei den drei entscheidenden Abstimmungen aber votierten sie ausgerechnet mit einer AfD Identitätsfrage - mit AfD-Mann Schmid".

Den Antrag können Sie hier nachlesen

Schreiben des Vereins Seite an Seite e.V. an alle Kreisrät*innen

Presseerklärung des Ortsverbands Zorneding