Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Windrad Hamberg - Gemeinderätin Waltraud Gruber hält massiven Anfeindungen stand

Mit Pfui-Rufen und Anfeindungen wurde ihre Stellungnahme von den Gegnern der Windenergieanlage quittiert, die durch ihr ungezügeltes Auftreten Druck auf den Aßlinger Gemeinderat ausübten und insbesondere Waltraud Gruber lautstark anfeindeten.

17.04.15 –

Auf der Gemeinderatssitzung wurde letztendlich der Beschluss gefasst, dass der Gemeinderat Aßling den Landrat Robert Niedergesäß mit Nachdruck bitten soll, die Windenergieanlage Osterkling nicht zu genehmigen. Ein "Bittbrief an den Landrat", wie es die SZ betitelte.

Dagegen stimmten Waltraud Gruber und Konrad Eibl von den Grünen und Erich Hanslmaier von den Freien Wählern.

Den Wortlaut der Stellungnahme von Waltraud Gruber lesen Sie hier (es gilt das gesprochene Wort):

"Ich werde meiner Überzeugung treu bleiben und diesen Beschluss nicht mittragen. Auch wenn das die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht gerne hören werden.

Denn ich bin überzeugt, dass die Energiewende eines der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit ist.

Die Energiewende ist Daseinsvorsorge für uns und unserer Zukunft. Es gilt den Klimawandel zu stoppen und es ist für den Wirtschaftsstandort Deutschand überlebenswichtig, eine unabhängige Energieversorgung zu haben.

Wir waren früher gewohnt, dass Energie woanders herkommt - Strom aus der Steckdose halt, Benzin aus der Zapfsäule. Dass wir dabei unsere Rohstoffe anderswo her hatten ist uns oft nicht bewusst gewesen: Gas aus Russland, Erdöl aus den Emiraten, Uran aus Namibia um nur Beispiele zu nennen.

Und dort, beim Abbau dieser Rohstoffe wurde viel Natur zerstört: brennende Ölfelder und Bohrinseln, Tankunglücke im Meer, erhöhtes Krebsrisiko beim Uranabbau"¦ Und wir wurden abhängig von Ländern, die oft auch Krisengebiete sind.

Jetzt haben wir das erkannt und mit der Energiewende begonnen. Es lohnt sich, dass wir uns dafür einsetzen. Die regenerativen Energien sind die saubersten Energien überhaupt. Die Windenergie ist dabei die effektivste und nachhaltigste Erzeugung. Nur ein Mix aus den regenerativen Energieformen wird die Energiewende ermöglichen.

Aber regenerative Energien werden vor Ort produziert und sind für uns sichtbar.

Der Kreistag Ebersberg ist gerade dabei, seine Eckpunkte der Energiewende 2030 zu aktualisieren. Gestern gab es dazu einen einstimmigen Beschluss im Kreisausschuss. Vorausgegangen ist eine Arbeitsgruppe in der ich mitgewirkt habe. Ein wichtiger Meilenstein dabei ist die Gründung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens und die Vermarktung einer regionalen Strommarke.

Dazu hat der Kreisausschuss gestern festgestellt, dass die Erschließung aller regenerativen Energien notwendig ist und angestrebt werden soll.

Aber auch die Bürgermeister des Landkreises haben ein gemeinsames Positionspapier 2012 verabschiedet. Auch dort wird angestrebt bis 2030 frei von fossilen und endlichen Energieträgern zu werden. Dazu soll Energie dezentral und regenerativ erzeugt werden.

Im Landkreis wurden bereits die kommunale Energiegenossenschaft REGE, die Bürgerenergiegenossenschaft BEG und die Energieagentur gegründet sowie ein Energienutzungsplan erstellt.

Alle diese Strukturen werden die Energiewende voranbringen, dafür setze ich mich ehrenamtlich sehr intensiv ein: ich bin Mitglied im kreisweiten Agenda-Arbeitskreis Energie, bin Aufsichtsrätin in der Energieagentur und Aufsichtsrätin in der Energiegenossenschaft, ich gestalte die Energiewende im Kreistag mit. Auch privat versuche ich so nachhaltig wie möglich zu leben.

Wenn ich mich jetzt gegen die geplante Windenergieanlage in Hamberg aussprechen würde, dann wäre das geradezu absurd.

Falls einschneidende Naturschutzbelange dagegen sprechen würden, dann würde ich das anerkennen. Anscheinend kam aber das Landesamt für Umwelt zu der Einschätzung, dass dem nicht so ist.

Ich weiß, die Genehmigungsbehörde im Landratsamt macht es sich nicht leicht um all die Stellungnahmen und Gutachten, die es bis jetzt gibt, abzuwägen. Dabei werden die Naturschutzbelange ausgiebig berücksichtigt.

Ich finde es nicht angebracht wenn der Gemeinderat einer Nachbargemeinde den Landrat auffordert, die Windenergieanlage nicht zu genehmigen oder juristisch dagegen vorzugehen. Den Gegnern der geplanten Windenergieanlage steht natürlich das Recht zu, dagegen zu klagen.

Wie gesagt: Energie kommt zwar aus der Steckdose, aber vorher wurde die Energie ja irgendwie hergestellt. Wer die Energiewende will, kann nicht nur dafür sein, wenn sie weit weg vom Wohnort erzeugt wird - das liegt nicht in der Natur der Energiewende."

Die Berichterstattung, insbesondere der Ebersberger Zeitung, unterstützen Waltraud Gruber und bezeichneten die Windenergiegegener als die "Verlierer angesichts ihres skandalösen Auftritts." Waltraud Gruber bekam in den folgenden Tagen viel Anerkennung für ihren Mut, Partei für die Energiewende zu ergreifen und den Druck der Gegner Stand gehalten zu haben. Dazu gehören neben Privatpersonen auch politische Entscheidungsträger und der Bund Naturschutz. "Es gibt sie, die geradlinigen Befürworter der Energiewende, nur leider melden sie sich nicht so lautstark zu Wort, wie die Gegner", so Waltraud Gruber.

Kategorie

Demokratie | Energie und Klima

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