Unfaires Wahlverfahren verhindern

Landtags-CSU plant Rückkehr zu einem vom Verfassungsgericht gerügten Auszählungsverfahren. Die Glonner Grünen fordern den Gemeinderat auf, sich gegen die von der Landtags-CSU geplante Änderung des Kommunalwahlrechts zu stellen.

26.03.17 –

Ein entsprechender Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion wird auch von SPD/KommA unterstützt, die Fraktion GFG hat im Vorfeld Zustimmung signalisiert.

Hintergrund:Im Jahr 2010 hat der Bayerische Landtag für Wahlen auf kommunaler Ebene das Sitzungszuteilungsverfahren nach d’Hondt einstimmig abgeschafft und durch das Hare-Niemeyer- Verfahren ersetzt. Aus gutem Grund, denn das Verfahren nach d’Hondt verzerrt die Sitzzuteilung systematisch zugunsten großer und zu Lasten kleiner Parteien. Diese Verzerrung kann für große Parteien zu zusätzlichen Mandaten führen, was einer Sitzzuteilung proportional zum Stimmenverhältnis fundamental widerspricht.

Die Rückkehr zu diesem Verfahren begünstigt einseitig die größte Fraktion:
die CSU würde sich in der Folge mit ihrer absoluten Mehrheit im Bayerischen Landtag eine Vielzahl zusätzlicher Sitze bei den nächsten Kommunalwahlen sichern.

(Näheres dazu im Antrag an den Gemeinderat)

Über unsere Initiative berichtet auch die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom Wochenende 25./26. März 2017.

www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/nur-die-csu-wuerde-profitieren-immer-auf-die-kleinen-1.3435523

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