Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Umweltskandal TechnoSan: ganz Südostbayern ist betroffen -und der Landkreis Ebersberg?

In der Kreistagssitzung am 17.12. wurden die Anfragen von Fraktionssprecherin Waltraud Gruber nur unbefriedigend beantwortet. Ob und wie kontaminierter Schutt der Firma in Kiesgruben im Landkreis illegal entsorgt wurde, blieb unbeantwortet.

19.12.12 –

In zwei Fällen im Landkreis ermittelt die Staatanwaltschaft. Demnach handelt es sich dabei um Kiesgruben, die lediglich dafür zugelassen sind, unbelasteten Bauschutt zu deponieren. Mehr Auskunft gab es nicht, das Verfahren müsse erst abgewartet werden.

Antworten des Landesamtes für Umweltschutz (LfU) gab es jedoch zur Entsorgung von TechnoSan auf der Deponie "an der Schafweide". Die Antworten lesen Sie hier.

Da es sich bei der Hausmülldeponie um eine abgedichtete Deponie handelt, gelten für diese Deponie wesentlich andere Richtwerte als für Kiesgruben. Nach Aussage des LfU wurden diese Richtwerte 2004, als TecnoSan dort entsorgte eingehalten.

Waltraud Gruber möchte jedoch wissen, wie es sich mit den beiden Kiesgruben im Landkreis verhält, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden.

In den Landkreisen Altötting haben die deponierten Abfälle, die von TechnoSan in Kiesgruben entsorgt wurden, die Grenzwerte um das 50-fache überschritten. Die Firma, die eigentlich kontaminierten Bauschutt aufbereiten sollte, hat diesen unbehandelt in dafür ungeeigneten Kiesgruben abgelagert - die vollkommen ohne Abdichtung nur für inerte Materialien zugelassen sind. Es handelt sich bei den Giften, die dort ungehindert in Boden und Grundwasser gelangen können, um polycylische Kohlenwasserstoffe (PAK), Benzo(a)pyrene, polychlorierte Biphenyle (PCB) und das Pestizid PBSM.

Anscheinend konnte die Firma jahrelang ihr Unwesen treiben. Wieso dieser Umweltskandal erst jetzt bemerkt wurde, bleibt ein Rätsel.

Eine Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordenten Christian Magerl bestätigt, dass es sich um "einen gigantischen Umweltskandal und dreisten Betrug" handelt, so Fraktionssprecherin Waltraud Gruber (wir berichteten).

Eine Sonderkommission der Polizei hegt den Verdacht, dass TechnoSan jahrelang Millionenbeträge einnahm.

Waltraud Gruber drang in der Kreistagssitzung darauf, besonders die von der Staatsanwaltschaft untersuchten beiden Kiesgruben genau zu beobachten. "Sobald etwas bekannt wird, soll die Öffentlichkeit umgehend und umfassend informiert werden". Das wurde ihr vom Landrat zugesichert.

Von: Waltraud Gruber

Medien

Kategorie

Naturschutz/Flächenfraß | Transparenz

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.