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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
TTIP-Antrag der Kreistagsfraktion ohne Erfolg
16.12.14 –
Über den Antrag wurde am 15. Dezember 2014 in der Kreistagssitzung jedoch nicht mehr abgestimmt, denn es wurde ein Gegenantrag der CSU/SPD/FDP mehrheitlich angenommen.
Nach intensiver und sehr kontrovers geführter Diskussion konnte keine Formulierung gefunden werden, die beide Seiten mittragen wollten. Die grüne Kreistagsfraktion wäre zu vielen Kompromissformulierungen bereit gewesen. Die CSU, SPD und FDP wollte jedoch nicht darauf eingehen. So konnten die Grünen dem CSU/SPD/FDP-Antrag nicht zustimmenn. Denn die Formulierung, dass TTIP "...wäre Impulsgeber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Gerade das Exportland Bayern mit seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen würde durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in besonderer Weise profitieren..." ist nicht mit der Zielrichtung der Grünen vereinbar.
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Von: Waltraud Gruber
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