Wie berichtet, beantragten die Grünen dass der Kreistag die Abkommen TTIP, CETA und TISA ablehnt, da die Handelsverträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen.

16.12.14 –

Über den Antrag wurde am 15. Dezember 2014 in der Kreistagssitzung jedoch nicht mehr abgestimmt, denn es wurde ein Gegenantrag der CSU/SPD/FDP mehrheitlich angenommen.

Nach intensiver und sehr kontrovers geführter Diskussion konnte keine Formulierung gefunden werden, die beide Seiten mittragen wollten. Die grüne Kreistagsfraktion wäre zu vielen Kompromissformulierungen bereit gewesen. Die CSU, SPD und FDP wollte jedoch nicht darauf eingehen. So konnten die Grünen dem CSU/SPD/FDP-Antrag nicht zustimmenn. Denn die Formulierung, dass TTIP "...wäre Impulsgeber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Gerade das Exportland Bayern mit seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen würde durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in besonderer Weise profitieren..." ist nicht mit der Zielrichtung der Grünen vereinbar.

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Von: Waltraud Gruber