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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Tierschutzgesetz soll strenger werden
07.02.24 –
Nachdem die FDP das Vorhaben monatelang blockiert hatte, kann die Anhörung von Bund und Ländern jetzt beginnen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hofft, dem seit zwanzig Jahren im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz damit endlich besser gerecht zu werden.
Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium Folgendes vor
- die Anbindehaltung von Kühen und Rindern wird nach fünfjähriger Übergangsfrist ganz verboten. (Bekanntlich ist diese tierquälerische Haltungsform heute noch in mehr als der Hälfte der bayerischen Ställe üblich.)
- Das Hörner-Stutzen oder Kupieren von Ringelschwänzen darf allenfalls noch unter Betäubung stattfinden.
- Die Arbeit in Schlachthöfen muss vom Eintreffen der Tiere bis zum Schlachten gefilmt werden.
- Tiere aus Qualzucht dürfen nicht mehr einem Publikum vorgestellt und nicht mehr online verkauft werden.
- In Zirkussen dürfen keine Wildtiere mehr auftreten.
- Die Strafen für Tierquälerei jeder Art werden verschärft.
https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/tierschutzgesetz.html
B.G.
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