26.06.18 –

Heute möchte die CSU im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag (s.unten) die Unterstützung des Landtags für den angeblichen „Masterplan“ von Bundesinnenminister Seehofer beschließen. Dabei ist seit dem Auftritt von CSU-Generalsekretär Markus Blume in der Talkshow Maischberger am vergangenen Mittwoch klar, dass noch nicht einmal die CSU-Parteispitze den Masterplans Seehofers zu Gesicht bekommen hat. Das hatte für allgemeine Fassungslosigkeit gesorgt, kommentiert vom grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck mit den Worten: „Sie zerlegen eine Regierung über ein Papier, das niemand kennt.“

Nun wird dieser Irrsinn auch noch fortgeführt: In der ehrwürdigen und obersten Vertretung der Menschen in Bayern soll nun in ihrem Namen die Unterstützung eines Papiers beschlossen werden, das weder der Öffentlichkeit noch den Abgeordneten noch dem CSU-Generalsekretär bekannt ist. Dieser Vorgang ist einer Demokratie unwürdig. Die Motivation ist dabei einzig der Wahlkampf, dafür wird auch die Berechenbarkeit des Regierungshandelns und die Stabilität in unserem Land und in Europa leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Ich fordere vom direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Landkreis Ebersberg, Thomas Huber, dass er im Namen der bayerischen Bevölkerung keinem Papier zustimmt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt ist, und eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Politik, die nationale Alleingänge im Sinne eines Trump’schen „Bavaria first“ unterlässt.

Wir Grüne und ich als Landtagskandidat stehen für einen Wechsel des Politikstils in Bayern, weg von der Arroganz der Macht nach Gutsherrenart. Die neueste Umfrage von Forsa zeigt: Merkel ist in Bayern beliebter als Söder und Seehofer, und diese kommen bei der AfD besser an als bei ihren eigenen Anhängern. Die Grünen sind derweil zweitstärkste Kraft im Freistaat.

(Drs. 17/ 22853, http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015268.pdf)

Anmerkung Redaktion: Am 26. Juni 2018 stimmte die absolute CSU-Mehrheit im Landtag gegen die Stimmen der Opposition für das Papier.
→  Dazu ein Video auf YouTube