Die erste großflächig erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water” wird europäisches Gesetz.

21.12.19 –

In seinem Newsletter schreibt Sven Giegold, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie:
Gestern (Mittwoch, 18. Dezember) einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments mit Rat und Europäischer Kommission auf strengere Grenzwerte für Blei und hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A im Trinkwasser, kostenlosen Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und stärkere Verbraucherrechte.

Die Entscheidung ist ein großer Fortschritt für die Sauberkeit und den öffentlichen Zugang von Trinkwasser. Ganz Europa wird öffentliche Trinkwasserspender bekommen. Das Leitungswasser in Europas Haushalten wird durch strengere Grenzwerte für Hormongifte sauberer werden. Viele Menschen werden dadurch kein Trinkwasser mehr kaufen müssen, sondern können auf Leitungswasser umsteigen. Sauberes Leitungswasser ist ein wichtiger Baustein für nachhaltigen und ressourcenschonenden Konsum. Sauberes Trinkwasser bedeutet Verbraucher- und Umweltschutz zugleich. Es werden weniger Plastikflaschen benötigt, wenn Trinkwasser sauberer und öffentlich zugänglich ist. Dieser Erfolg gehört der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Als Wermutstropfen bleibt, dass die Bundesregierung und andere Regierungen die Richtlinie in vielen wichtigen Punkten abgeschwächt haben. Trotz der Verwässerung durch die Regierungen bleibt ein gutes Ergebnis, das wir in erster Linie der Zivilgesellschaft verdanken.“

Die Europäische Kommission hatte die Neufassung der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch“ als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ vorgeschlagen. Die Trinkwasser-Richtlinie legt Qualitätsstandards für das europäische Trinkwasser fest und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten auf regelmäßige Kontrollen und Umsetzung.

Aus: Newsletter von Sven Giegold, Dezember 2019