Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Stop TTIP: Tausendfünfhundert Unterschriften in ein paar Stunden!

Am Samstag war Auftakt für das europaweite Sammeln von Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir Grüne im Landkreis organisierten insgesamt neun Infostände, an denen sich binnen weniger Stunden rund 1500 BürgerInnen in

13.10.14 –

250Organisationen aus 21 europäischen Ländern haben im Bündnis "Stop TTIP" eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. In Deutschland ist Campact/Demokratie in Aktion e.V. federführend. Binnen eines Jahres will Stop TTIP im Bereich der Europäischen Union mindestens eine Million Unterschriften sammeln.
An unseren Infoständen fiel uns die klare Ablehnung der Landkreisbürger gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen auf. Der geplante Investorenschutz, die nichtöffentlichen Schiedsgerichte, die Gefahr verminderter Verbraucherschutzstandards und das völlig intransparente Verhandlungsvorgehen scheinen vielen Ebersbergern auf den Magen zu schlagen. Auch der Eingriff in die kommunale Organisationshoheit, der mit schleichender Privatisierung der Daseinsvorsorge einhergehen dürfte, ist vielen
offenbar ein Dorn im Auge.
Der deutliche Protest sollte für Landrat und Kreistag ein Signal sein, sich gegen das Abkommen zu positionieren und sich damit hinter die BürgerInnen im Landkreis zu stellen!
Übrigens: Bei 3.700 Sammel-Aktionen sind bereits am ersten Tag allein in Deutschland rund 250.000 Unterschriften zusammengekommen.

T.V./B.G.

Kategorie

TTIP&CO

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