Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Sparkasse – viele Fragen offen

Kreistags-Grüne wollen Klärung

Wie berichtet, verschätzte sich die Verwaltung mit den Sanierungskosten für das Sparkassengebäude gewaltig. Der Landkreis kaufte es zur Erweiterung des Landratsamts. Es besteht hoher Klärungsbedarf.

07.08.18 –

Der Landkreis kaufte das Gebäude zur Landratsamtserweiterung für rund 12 Mio €. Jetzt stellt sich heraus, dass die Sanierung statt geschätzten 3,3 Mio nun 11,1 Mio € betragen soll.

Für die Sondersitzung des Liegenschaftsausschusses am 24. September hat die Kreistagsfraktion daher ein Bündel an Fragen eingereicht.

Fragen –Katalog I, eingereicht am 28.07.18:

1. Fragen zu den Gutachten

  • Wann wurde das Gutachten in Auftrag gegeben?
  • Wer wurde mit dem Gutachten beauftragt?
  • Wie lautete der Prüfungsauftrag?
  • Wann wurde das Gutachten fertiggestellt und lag dem LRA vor?
  • Wie hoch war das Honorar für das Gutachten?
  • Wurde vom Gutachter die Öffnung von Gebäudeteilen gefordert?
  • Wenn ja, wie reagierte die Sparkasse darauf?Wie lassen sich die Kostenunterschiede zwischen den ursprünglichen und den aktuellen Kostenschätzungen darstellen?

2. Wie konnte verborgen bleiben, bzw. den Kreisräten vorenthalten werden, dass für verschiedene Bauteile keine Genehmigung vorlag?

Anfrage

Fragen –Katalog II, eingereicht am 07.08.18:

  • Wie lange ist der vorhandene Büroraum im LRA an der Eichthalstraße  noch ausreichend?
  • Wie lange sind die derzeitigen Mietobjekte des Landkreises, in denen Büroräume untergebracht sind, verfügbar? (Aufschlüsselung bitte nach Objekt, Anzahl der Büros, Bürofläche, Laufzeit des Mietvertrags).
  • Wie viel Geld ist mindestens erforderlich, um den benötigten Büroraum (nur Büroraum) im Sparkassengebäude zu schaffen (kostengünstigere Variante als bisher geplant)?
  • Ist es grundsätzlich möglich, Teile des Gebäudes oder Teile der Gesamtfläche zu verkaufen und den Rest zu behalten und kostengünstig zu sanieren?
  • Wenn ja, welche Teile des Gebäudes könnten kostengünstig saniert, welche könnten unsaniert bleiben, welche könnte der Kreis evtl. verkaufen?
  • Es möge geprüft werden, welche Kosten für die Errichtung eines Bürobaus auf der bestehenden Tiefgarage entstehen würden.
  • Die Verwaltung möge die Planung des Raumbedarfs (insgesamt) für nächsten Jahre detailliert in folgender Form darstellen:

Abteilung

Mitarbeiter

aktuell

Bürofläche aktuell

Mitarbeiter ca. 2025

Bürofläche 2025

erforderlich

Daraus sollte sich der erforderliche zusätzliche Raumbedarf ergeben.

Anfrage

Amerkung: Einem Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion vom 22.7.18 wurde noch vor der Sondersitzuing des Liegenschaftsausschusses entsprochen: Der Landrat beauftragte den Kommunalen Prüfungsverband zur Aufklärung.

Von: Waltraud Gruber

 

Kategorie

Finanzen/Wirtschaft | Transparenz

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