Der Landkreis kaufte das Gebäude zur Landratsamtserweiterung für rund 12 Mio €. Jetzt stellt sich heraus, dass die Sanierung statt geschätzten 3,3 Mio nun 11,1 Mio € betragen soll. Der Kommunale Prüfungsverband soll die gewaltige Diskrepanz klären.

24.07.18 –

Antrag:

Der Kreistag beauftragt den Kommunalen Prüfungsverband, den Prozess des Kaufs des ehemaligen Sparkassengebäudes in Ebersberg als zweiten Standort für das Landratsamt zu prüfen. Dabei geht es neben den eigentlichen Kaufverhandlungen insbesondere um die Begutachtung des Gebäudes durch externe Fachbüros im Hinblick auf die zu erwartenden Renovierungs- und Sanierungskosten und um die Flächenbedarfsplanung. Des Weiteren soll auch die Information der Kreisgremien dem jeweiligen Stand der Verhandlungen, der Bedarfsplanung und der zu erwartenden Kosten gegenüber gestellt werden.

Begründung:

Art. 23 (2) der Landkreisordnung beauftragt den Kreistrag mit der Überwachung der gesamten Kreisverwaltung.

Die gewaltige Diskrepanz zwischen der ursprünglichen Darstellung des Gebäudezustands und der daraus resultierenden Ertüchtigungskosten und dem nunmehr bekannt gewordenen Finanzbedarf erfordert eine Analyse der Verfahren, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Dies ist schon im Hinblick auf künftige Investitionen unverzichtbar.

Außerdem hat sich der von der Verwaltung geschätzte Flächenbedarf in einer Weise entwickelt, dass nun nicht mehr von der Möglichkeit ausgegangen werden kann, durch externe Vermietung die Kosten zu senken. Stattdessen müssen auch weiterhin Teile der Verwaltung in Mietobjekten untergebracht werden.

Der Kommunale Prüfungsverband ist in besonderer Weise geeignet, eine objektive Darstellung der Ereignisse zu gewährleisten. Zwar wird die Verwaltung des Landkreises den zuständigen Fachausschüssen sowie dem Kreistag noch in diesem Jahr erläutern, wie es zu den Abweichungen kommen konnte. Diese Schritte sind notwendig und korrekt.

Darüber hinaus ist aber auch die Prüfung der Vorgänge durch eine externe Instanz unerlässlich, um von vornherein dem Anschein entgegenzutreten, dass hier die Verwaltung des Landkreises sich selbst prüft. Zudem fehlen den ehrenamtlich tätigen Kreisrätinnen und Kreisräten die Ressourcen, um die offensichtlich komplexen Vorgänge vollständig hinterfragen zu können.

Waltraud Gruber                                                                           Reinhard Oellerer
Fraktionssprecherin                                                                      stellvertretender Fraktionssprecher

Melanie Kirchlechner                                                                    Franz Greithanner
Mitglied LSV-Ausschuss                                                               Mitglied LSV-Ausschuss

→ Den Antrag können Sie hier als pdf laden

→ Am 28.7.18 reichte die Kreistagsfraktion noch einen Fragenkatalog dazu ein

→ Bericht in der Ebersberger SZ vom 25.7.18: Kostenexplosion soll Konsequenzen haben - Grüne beantragen, dass der Kommunale Prüfungsverband den Kauf des Sparkassengebäudes durch den Kreis prüft