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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
03.05.11 –
Schlechten politischen Stil warf Waltraud Gruber der CSU vor, da sie als Tischvorlage einen Dringlichkeitsantrag verteilten, der als Gegenantrag zu demfristgerecht eingereichten Antrag der Grünen (wir berichteten) gedacht war.
12 Tage Zeit, um mit den Antragstellern im Vorfeld Kontakt aufzunehmen, ließ die CSU jedoch verstreichen! Die Dringlichkeit war nach der Geschäftsordnung nicht gegeben, das wurde der CSU im Laufe der Sitzung immer klarer, ihr Dilemma wurde immer größer. Gruber konnte die Dringlichkeit lediglich als "das dringende Bedürfnis der CSU, den Grünen irgendetwas entgegen zu setzen" deuten.
Zustimmen wollte die CSU dem Grünen-Antrag nicht, aber ablehnen wie noch vor einem halben Jahr, das konnte sie sich jetzt auch nicht mehr leisten. Was also tun? Gipfel der Absurdität: Lediglich der Landrat stimmte als einziger seinem eigenen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung zu.
Nach einer Sitzungsunterbrechung konnte letztendlich die CSU-Fraktion einem von den Grünen vorgeschlagenen, geringfügig modifiziertem Wortlaut der Resolution zustimmen. Landrat Gottlieb Fauth manövrierte sich vollends ins Abseits. Er stimmte auch dieses mal dagegen und verweigerte sich dem Konsens.
Den Wortlaut der Resolution, wie sie nun für den Kreistag vorgeschlagen wird, lesen Sie hier.
Von: Waltraud Gruber
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