Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Pressemitteilung: Rechte Gewalt in Ebersberg

Eine Anfrage im Landtag zu rechter Gewalt in Ebersberg zeigt: Es gibt weiterhin zu wenig Unterstützung für Opfer rechter Einschüchterungen

11.12.15 –

Die Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze, MdL und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, zu diesem Vorfall zeigt die Details dieser erschreckenden Tat sehr deutlich:

Zwei Betrunkene pöbeln am Abend des 25. September am Bahnhof Ebersberg, rufen ausländerfeindliche Parolen, beleidigen. Kurz drauf gibt es einen Notruf an die Polizei, drei Streifenwägen fahren zum Imbiss am Bahnhof, der erste ist nach neun Minuten vor Ort und erkennt, dass die Lage sich schon wieder beruhigt hat. Die zwei Beschuldigten, erheblich alkoholisiert, hatten sich noch vor Eintreffen der Streife vom Imbiss entfernt, kommen aber nach einer Stunde mit sechs weiteren Personen, bewaffnet mit Holzlatten, Hämmern und einem Messer zurück. Sie demolieren den Imbiss und verursachen einen Schaden von knapp 5.000 Euro. Sie verletzen einen anwesenden Afghanen mit einer Holzlatte am Kopf, einen weiteren mit einem Messer an der Hand. Weitere fünf Streifenwägen erreichen den Imbiss neun Minuten nach dem Notruf: erst als alle Täter bereits wieder verschwunden waren. 

Laut aktuellem Stand der Ermittlungen gab es mittlerweile bei vier Personen Hausdurchsuchungen, gegen die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. Vier weiteren Personen wird Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen. Ein Großteil der Beschuldigten war den Behörden nicht unbekannt. Ermittlungen in Form von Vernehmungen und der Auswertung von Datenträgern laufen noch. 

"Diese grässliche Tat zeigt, dass Rechtsextremismus auch bei uns im Landkreis ein Thema ist. Die Polizei sollte vorbekannte Täter stärker in ihr Visier nehmen", so Tobias Vorburg, Kreisvorstand der Grünen in Ebersberg.

Der Vorfall in Ebersberg zeigt ein weiteres Mal, dass es in Bayern an konsequenten Unterstützungsmaßnahmen für Menschen, die von Rechtsextremen eingeschüchtert werden, mangelt. Die Antwort des Innenministerium macht deutlich, dass entsprechende Maßnahmen der Staatsregierung über technische Hilfestellungen und Beratungsgespräche nicht hinaus gehen. Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Der Bereich soziale und psychologische Betreuung kommt bisher viel zu kurz. Deshalb fordern wir Grüne schon seit Jahren Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in freier Trägerschaft. Das ist auch eine interfraktionelle Schlussfolgerung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Auch in anderen Bundesländern hat man damit sehr gute Erfahrungen gemacht, nur Bayern hinkt wieder hinterher."

Kategorie

Demokratie

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