Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Presseerklärung der Kreistagsfraktion B 90/Die Grünen zur geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke:

Der Ebersberger Kreistag beschloss 2006 einstimmig, dass der Landkreis bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen und anderen endlichen Energieträgern werden soll. Dem steht der von der Bundesregierung geplante Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eindeutig entgegen. Die Kreistagsgrünen warnen davor, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien dadurch drastisch blockiert wird.

19.09.10 –

Weil Atomkraftwerke nicht flexibel regelbar sind, kann ihre Leistung nicht an die schwankende Erzeugung aus Sonne und Wind angepasst werden. So blockieren sie zunehmend die Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie.

Auch der Landkreis Ebersberg und die Gemeinden haben schon erste Ansätze unternommen um eine kommunale Energieversorgung aufzubauen. Regionale Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger haben in die Energiewende investiert - regionale Arbeitsplätze sind nun bedroht.

Regionale Versorger können mit dem "billigen" Atomstrom nicht mithalten, da die wirklich hohen Kosten des Atomstroms bei der Entsorgung des Atommülls entstehen. Und dafür kommt nur der Bund und somit der Steuerzahler auf. Die vier großen Stromkonzerne schöpfen lediglich die Gewinne ab und lassen die Bürger auf den Kosten und dem radioaktiven Müll sitzen.

Auch die vorgesehenen Investitionen in die Sicherheit und der Sonderbeitrag für Erneuerbare Energien, der als Gegenleistung zur Laufzeitverlängerung gezahlt werden soll, werden die Kommunen belasteten, da beides zu großen Teilen von der Unternehmenssteuer absetzbar ist.

Durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke würde ein fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt auf Jahrzehnte hinaus verhindert werden. Mit großer Sorge sieht die Kreistagsfraktion der Grünen die geplante Laufzeitverlängerung und befürchtet erhebliche Steuerausfälle für die Kommunen.

Von: Waltraud Gruber, Max Maier, Martin Peters

Kategorie

Energie und Klima

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