Kreistagsfraktion unterstützt Klage gegen 10H-Regelung

Mit den Sitzungsgeldern des "Energiehearings", einer Sondersitzung des Kreistags, unterstützt die Grüne Kreistagsfraktion eine Popularklage der Klagegemeinschaft "Pro Windkraft" vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.

23.11.14 –

Am 12. November beschloss der Bayerische Landtag gegen die Stimmen der Opposition die sog.10H-Regelung. Sie schreibt vor, dass Windräder eine höhere Entfernung zu Wohnhäusern haben sollen als bisher. Ein Windrad muss demnach mindestens zehn Mal so weit von einem Wohnhaus entfernt sein muss, wie es hoch ist.

Um moderne Windenergieanlagen wirtschaftlich betreiben zu können, müssen diese in der Regel 200 Meter und mehr an Höhe erreichen. Dies würde also Abstände von über 2.000 Metern zur Wohnbebauung bedeuten. Dann blieben nach Berechnungen von Fachleuten kaum mehr Flächen für Windkraft in Bayern übrig.

Eine Flaute für die Energiewende

"Dieses Gesetz bedeutet eine Flaute für die Energiewende", so Fraktionssprecherin Waltraud Gruber. Denn der Ausbau der Windenergie in Bayern wird dadurch faktisch zum Erliegen kommen.

Ins Bild passt auch die vor kurzem abgegebene negative Stellungnahme der Flugsicherung zum geplanten Windpark im Ebersberger Forst. Mit einer so negativen Stellungnahme rechnete wohl niemand. Laut Gruber "drängt sich da schon die Frage auf, ob diese Stellungnahme nicht von höherer politischer Ebene so gewollt ist."

Beim Energiehearing des Landkreises Ebersberg am 22.11.14 zeigte sich, dass dadurch im Landkreis Ebersberg rein rechnerisch nur Platz für ein Windrad bleiben würde. Ob dieser Standort in Frage kommt, wurde dabei noch nicht hinterfragt.

Die Kreistags-Grünen sind der Meinung, dass die 10H-Regelung faktisch eine Entprivilegierung von Windenergie bedeutet. Windenergieanlagen sind nach Bundesrecht aber privilegiert und es muss ihnen substantiell Raum verschafft werden. Da das 10H-Gesetz dies verhindert, halten es die Kreistags-Grünen für verfassungswidrig und unterstützen deshalb mit ihren Sitzungsgeldern die Popularklage.

So versuchen die Grünen, der Windenergie in Bayern Rückenwind auch aus Ebersberg zu geben.