Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Kommunalisierung der Stromnetze

Lange haben die GRÜNEN darauf hingearbeitet, endlich ist die Kommunalisierung der Stromnetze im Landkreis Ebersberg in greifbare Nähe gerückt.

12.05.16 –

In den Gemeinde- und Stadträten haben die Grünen in der Vergangenheit vergeblich verhindern wollen, dass die Konzessionsverträge sozusagen "automatisch" immer wieder an die Bayernwerke vergeben wurden. Sie haben den Rückkauf der Stromnetze eingefordert. Stattdessen wurden 20-Jahres-Verträge (!) abgeschlossen. Einige Gemeinden hatten eine Ausstiegsklausel nach 10 Jahren vereinbart.

Nach Gründung der REGE (Regenerative Energie Ebersberg eG = Regionale Energiegenossenschaft) im Landkreis Ebersberg wurde schon die Zielsetzung formuliert, die Energienetze übernehmen zu wollen. Das wurde auch in den Leitlinien des Landkreises bekräftigt.

Dass jetzt die Kommunen offen sind für die Übernahme der Stromnetze, haben wir dem Engagement des Klimaschutzmanagers des Landkreises, Hans Gröbmayr, zu verdanken. Er brachte die Kommunen zusammen. Angestrebt wird jetzt, dass die Gemeinden und der Landkreis gemeinsam das Stromnetz Zug um Zug übernehmen werden.

Für Philipp Goldner, Stadt- und Kreisrat aus Ebersberg, gibt es an der Richtigkeit der Stromnetz-Kommunalisierung keinen Zweifel. Einmal aus Prinzip, ein andermal aus Gründen der Energiewende: "Genauso wie die Wasserversorgung, das Straßen- oder Schienennetz, ist das Stromnetz ein öffentliches Gut. Deshalb gehört es auch in die Öffentliche Hand."

Während Unternehmen ihren Geschäftsinteressen verpflichtet sind und gewinnorientiert arbeiten, könnten die Gemeinden des Landkreises die Netze stattdessen aus einer übergeordneten Brille betrachten. Eine Netzgesellschaft unter Führung der Genossenschaft REGE wird mit Sicherheit größeren Wert auf die Netzertüchtigung zur Einbindung erneuerbarer Energien legen als ein privates Unternehmen. Und mit dem Netzbetrieb sogar eine Rendite für die Mitglieder der REGE, also die große Mehrheit der Landkreisgemeinden, erwirtschaften.

So würde das Projekt einen weiteren Schritt hin zu dem Ziel bedeuten, den Landkreis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Dazu könnte auch die Wertschöpfung vor Ort bleiben.

So ist die Kommunalisierung der Stromnetze in Grunde eine Re-Kommunalisierung - denn die Bereitstellung von Strom war ureigenste Aufgabe der Gemeinden - bevor sie ihre Gemeinde- und Stadtwerke verkauft haben, so Kreistags-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.

Von: Waltraud Gruber und Philipp Goldner

Kategorie

Energie und Klima

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