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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Kommunale Wasserversorgung: Doppelzüngigkeit und Verlogenheit der CSU
Landtagskandidatin Waltraud Gruber wirft der CSU beim heiß diskutierten Thema der kommunalen Wasserversorgung eine Doppelmoral vor. Einerseits erweckt die CSU bei den Menschen das Gefühl, sie sei gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, anderersei
17.02.13 –
"Diese Doppelzüngigkeit ist unmoralisch", so die Landtagskandidatin.
Auch im EU-Binnenmarktausschuss hatten alle sozialistischen und nahezu alle konservativen EU-Abgeordneten für die umstrittene Konzessionsrichtlinie gestimmt.
Die Grünen sind die einzige Partei, die auf allen Ebenen konsequent gegen die Privatisierungsbestrebungen der Wasserversorgung vorgehen, und für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kämpfen.
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