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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
19.01.22 –
Begründung:
Am 15.6.19 erklärte sich der Landkreis Ebersberg zur „Klimaschutzregion“.
Es wurde beschlossen, der Kreistag des Landkreises Ebersberg:
Hier zu Spiegelstrich 3: Die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei Entscheidungen wird bisher nicht befriedigend umgesetzt. Bei den Beschlussvorlagen werden die Auswirkungen auf den Klimaschutz lediglich mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ angefügt. Oft werden diese Fragen dann von der Verwaltung mehr oder weniger subjektiv ausgefüllt und sind schwer nachvollziehbar.
Die Klimarelevanz ist ja tatsächlich oft nicht einfach nur positiv oder nur negativ. Es kommt dann gerade auf die Abwägung an.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Insbesondere für die Bereiche Liegenschaften, Bauleitplanung, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Energie-, Wasser- und Abwasserversorgung, Naturschutz sowie Hochwasserschutz werden kommunale Handlungsfelder beim Klimaschutz betroffen.
Berücksichtigt werden kann der Klimaschutz aber erst, wenn ein standardisiertes Verfahren angewandt wird, bei dem die Klima-Relevanz systematisch abgefragt werden kann. Dann werden politische Entscheidungen in Bezug auf den Klimaschutz transparent und vergleichbar. Wirksame Gegenstrategien können beraten werden und es können die Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf das Klima auswirken.
Das gilt es schnell voranzubringen und den Beschluss vom 15.6.19 umzusetzen.
Antrag wurde erstellt unter Federführung von Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin
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