©Foto: Grüne Jugend Ebersberg - Ablichtung eigenes Plakat

Kein Sicherer Hafen Ebersberg

Alle Initiativen dazu abgelehnt

01.12.20 –

Stellungnahme Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin Grüne Kreistag Ebersberg

Die Grünen im Kreistag haben zusammen mit ÖDP/Linken und beim ersten Antrag auch zusammen mit der SPD mittlerweile ihren 3. Antrag zum Thema eingereicht. Immer haben Grüne, ÖDP/Linke, SPD und FW zusammen gehalten und gemeinsam argumentiert und verschiedene Blickwinkel eingebracht.

Wir wollten, dass der Landkreis Ebersberg der Koalition „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ beitritt. Inzwischen zeigen mehr als 200 Städte und Landkreisen durch ihren Beitritt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Asylsuchenden an den europäischen Außengrenzen.

Der Beitritt zu dem Bündnis ist auch als symbolischer Akt für eine menschliche Flüchtlingspolitik zu sehen. Denn viele Städte, Gemeinden und Landkreise können zusammen bewirken, dass die Entscheidungsträger in Europa nicht länger wegschauen und Verantwortung übernehmen.

Chronologie:

Der Antrag (Beitritt Sicherer Hafen) im Herbst 2019 wurde abgelehnt (19-09-23 Antrag).
Neuer Versuch im Oktober 2020 (20-10-10 Antrag). Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Begründung hauptsächlich, dass wir im Landkreis Ebersberg nicht genügend Plätze für die Geflüchteten hätten. Auch deshalb, weil sogenannte „Fehlbeleger“ (also bereits anerkannte Geflüchtete) in den Unterkünften verbleiben, weil sie keine Wohnungen fänden. Und der Wohnungsmarkt ist ja bekanntlich im Landkreis Ebersberg sehr angespannt.
Dazwischen haben wir am Rande erfahren, dass Plätze für minderjährige unbegleitete Geflüchtete nicht besetzt sind und sogar abgebaut werden sollen.
Im November haben wir dann erneut einen Antrag gestellt, der auf die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten abzielte. Um Klarheit über die Situation insgesamt zu bekommen, haben wir mit dem Antrag auch einen Fragenkatalog eingereicht, wie viele Plätze es insgesamt im Landkreis gibt und wie die Belegung ist (20-11-15 Antrag).
Drei Tage vor der Sitzung des Kreisausschusses bekamen wir dann die Sitzungsvorlage TOP 8. So bekamen wir zum ersten Mal die konkreten Zahlen, die im Kreisausschuss vorher nur mit „wir haben nicht genügend Plätze“ umschrieben wurde. Wir waren dann sehr überrascht, dass es so viele freie Plätze im Landkreis gibt. 10 sind bei den Minderjährigen nicht belegt und 153 Plätze sind für die Erwachsenen bzw. Familien unbesetzt. Diese Plätze werden laut Sitzungsvorlage auch vorgehalten und wurden der Regierung von Oberbayern gemeldet. Auch wenn einige Plätze wegen Corona-Maßnahmen abgezogen werden müssen, bliebe noch genügend Spielraum um Geflüchtete aus den Lagern an den Außengrenzen aufnehmen. Das war für uns neu. Diese Zahlen haben uns dann dazu bewogen im Kreisausschuss am 30.12.20 unseren Antrag dort zu modifizieren.

Wir haben am Montag daher erneut eingebracht, dass der Landkreis dem „Sicheren Hafen“ beitreten soll. Wir stellten diesen Antrag erneut, weil sich die Sachlage nun anders als im Kreisausschuss im Oktober darstellte und nicht davon die Rede sein kann, dass keine Plätze für Geflüchtete zur Verfügung stehen.

Weil der Beitritt zum „Sicheren Hafen“ damit verbunden ist, die Bereitschaft zu zeigen, Geflüchtete aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen aufzunehmen, haben wir noch beantragt, diese o.g. freien Plätze zur Verfügung zu stellen.
Wir dachten, dass das ein tragbarer Kompromiss wäre, dem auch die Mehrheit des Ausschusses zustimmen könnte, weil es keine zusätzlichen Plätze brauchen würde. Wir haben der CSU sogar angeboten eine gemeinsame Formulierung zu suchen.
Auf die Argumentation der AFD möchte ich gar nicht eingehen. Die CSU argumentierte wieder mit den Fehlbelegern (auch wenn die Zusammenstellung in der Sitzungsvorlage zeigt, dass das kein zutreffendes Argument ist) und mit der Nicht-Zuständigkeit. Obwohl sie anscheinend die menschliche Sicht mit uns teilen würden. Traurig war der Redebeitrag von Alex Müller (FDP), der die Abschreckungswirkung an den europäischen Außengrenzen nicht unterwandern wollte.
Obwohl in der Geschäftsordnung des Kreistages genau geregelt ist, dass ein Antrag lediglich in der gleichen Sitzung nicht mehr gestellt werden darf, wurde dahingehend argumentiert, dass der Antrag „Sicherer Hafen“ ja schon im Oktober abgelehnt wurde. Dass sich eine neue Sachlage durch die Sitzungsvorlage ergeben hatte, wurde nicht anerkannt. Letztendlich stimmte eine Mehrheit von 7 zu 6 für eine Nichtbefassung des Antrags.

Wer nun an Weihnachten wieder die Geschichte der Herbergssuche hört, der weiß um was es uns geht – um Menschlichkeit.

Waltraud Gruber
Bündnis 90/Die Grünen Ebersberg
Fraktionssprecherin Kreistag