Die Haushaltslage der Kommunen wird sich erheblich verschlechtern. Deshalb beantragen die Kreistagsgrünen unter Federführung von Benedikt Mayer ein solidarisches Vorgehen der Gemeinden und des Kreistags untereinander.

27.04.20 –

Auf die Corona-Krise müssen wir mit bisher ungewohnten Maßnahmen reagieren. Dies gilt sicher auch für den Verantwortungsbereich der kommunalen Finanzen, sowohl aktuell als auch in der Zukunft. Denn es bestehen erhebliche Risiken für die Haushalte auf allen Ebenen. Diese Risiken können am besten durch ein solidarisches, konzertiertes Vorgehen sowohl zwischen den Gemeinden als auch zwischen den Gemeinden und dem Landkreis Ebersberg gemeistert werden. 

Die Grünen schlagen deshalb vor, ein beratendes Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, dem Kreistag und der Kreisverwaltung zu bilden („Interkommunaler Arbeitskreis Finanzen“).

Sein Aufgabengebiet umfasst folgende Themen:

• Schätzung der aktuellen, ungeplant durch die Krise entstandenen Ausgaben aller kommunalen Ebenen, die den Kreis Ebersberg betreffen (Gemeinden, Landkreis, Bezirk),
• Schätzung der künftigen Ausgaben-Mehrungen durch die Krise für alle o.g. kommunalen Ebenen
• Schätzung der aktuellen wie künftig zu erwartenden Minder-Einnahmen durch die Krise für alle o.g. kommunalen Ebenen
• Erstellung von Prognosen für die finanziellen Rahmenbedingungen des Landkreises und seiner Gemeinden bis 2022
• Erarbeitung von aufeinander abgestimmten Handlungsempfehlungen für die Entscheidungsträger in den Gemeinden und im Landkreis Ebersberg.

⇒ Den Antrag lesen Sie hier

Anmerkung: Im Kreisausschuss am 27.4.20 wurde der Antrag abgelehnt. Lediglich die Vertreterin der ÖdP stimmte mit uns für den Antrag.