Besorgt von den Verhalten der CSU bei der Asylpolitik, wenden sich die Kreistgsfraktion und der Kreisvorstand der Grünen in einem offenen Brief an Dr. Angela Niebler. Sie appellieren an die stellvertretende Vorsitzende der CSU und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, in ihrer Partei dazu beizutragen, dass die politische Kultur in Bayern, in Deutschland und in Europa nicht dauerhaft beschädigt wird.

26.06.18 –

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler, werte Kollegin,

wir wenden uns als Grüner Kreisverband und als Kreistagsfraktion an Sie, da Sie als Kreisrätin, als stellvertretende Vorsitzende der CSU und als Abgeordnete des Europäischen Parlaments Verantwortung auf allen Ebenen der Politik tragen, die für das Schicksal der Menschen auch in unserem Landkreis entscheidend sind.

Im Landkreis Ebersberg sind Landrat, Kreistag und Kreisverwaltung sowie die 21 Kommunen über die Parteigrenzen hinweg im Großen und Ganzen sehr konstruktiv mit der hohen Zuwanderung seit 2014 umgegangen und haben sich, unterstützt durch Hunderte von Helfer*innen bemüht, Betreuung und Integration der Geflüchteten nach besten Kräften zu organisieren. Und wir haben schon viel erreicht. Die Gemeinsamkeit in dieser Frage hat im letzten Oktober zu einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution geführt, in der wir als im Landkreis Verantwortliche unser Verständnis von einem humanen Umgang mit Flüchtlingen beschrieben haben.

Die derzeitige hitzige Debatte in Deutschland zeigt, dass die CSU in ihrer Gesamtheit die Dinge anders sieht. Sie verlangt nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik. Dabei ist die Willkommenskultur der ersten Monate, für die uns in der Welt viel Respekt gezollt wurde, längst durch eine auf Abschreckung zielende Politik ersetzt worden. Die Einwanderung in die EU ist um ca. 90% gesunken. Deutschland nahm mit weniger als 200 000 Flüchtlingen 2017 knapp 1% der insgesamt etwa 20 Millionen Flüchtlinge auf, die nicht Schutz in ihrem Heimatland suchen. In der gesamten EU waren es ca. 2%. Der Libanon, Jordanien, Uganda und Bangla Desh tragen die Hauptlast. Im Mittelmeer ertrinken noch immer hunderte Menschen, weil es keinen legalen Korridor gibt.

Die CSU aber klagt, Deutschland sei überfordert. Sie riskiert mit ihrer Forderung nach Zurückweisung an der Grenze ohne Einzelfallprüfung die Existenz der Bundesregierung und den Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Sie schwächt die Verhandlungsposition der Bundeskanzlerin bei der Suche nach einer europäischen Lösung für die Bewältigung der Migration. Und sie untergräbt eine der vier tragenden Säulen des europäischen Binnenmarkts – die offenen Grenzen innerhalb der EU. Dies ist in der derzeitigen Situation unverantwortlich.

Die EU beginnt sich gerade zu stabilisieren. Euro und Griechenland sind wohl über den Berg. Aber die Fliehkräfte, verursacht von nationalem Egoismus und Populismus sind noch immer groß. Und die Regierung Trump beschädigt mutwillig die Stabilität der internationalen Ordnung. Die derzeitige Lage muss ein Albtraum für jeden sein, der weiß, dass Bayern und Deutschland ohne die Existenz der EU einen extrem harten Stand in einer globalisierten Welt hätten. Auch für Sie?

Der Grund für diese Politik der CSU ist aus unserer Sicht vor allem die bevorstehende Landtagswahl. Dies zu leugnen ist unglaubwürdig. Und es ist im Wortsinne provinzielles Denken, das friedliche Zusammenleben in Europa aufs Spiel zu setzen, um den Machterhalt in einem deutschen Bundesland zu sichern.

Der AfD sollen Wähler abspenstig gemacht werden. Man dürfe das Feld nicht den Populisten überlassen, meinen Herr Seehofer und Herr Söder. Eigentlich ein guter Vorsatz. Leider ist die CSU derzeit auf dem besten Weg, selbst zu einer populistischen Partei zu werden.

Ihre Partei diffamiert Asylbewerber, Rechtsanwälte und Flüchtlingshelfer mit Begriffen wie 'Asyltourismus' und 'Anti-Abschiebungs-Industrie'. Sie schürt Ängste. Sie verwendet Argumentationsstrukturen, die typisch sind für Populisten.

Führende Vertreter der CSU argumentieren derzeit folgendermaßen: „Nein, wir stellen die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht. Aber wir müssen dafür sorgen, dass Vergewaltiger und Mörder nicht in diesem Land bleiben können. Und das werden wir umsetzen.“

Bei praktisch jedem Interview wird ausführlich auf die furchtbaren Verbrechen eingegangen, die von einigen Flüchtlingen begangen wurden. Von den humanitären Verpflichtungen unseres Landes, von den Nöten der Geflohenen und von den Chancen, die die Zuwanderung bietet, hört man wenig. Zuwanderung wird stets mit negativen Geschehnissen in Zusammenhang gebracht, ihr Rückgang mit einem Mehr an Sicherheit gleichgesetzt. Das soll bei den Wähler*innen hängen bleiben. Dabei hat Frau Merkel zu Recht klargestellt, dass die Kriminalität in Deutschland rückläufig ist.

Ehrlicher Weise müsste auch die CSU eingestehen, dass Verbrecher erst dann Verbrecher sind, wenn sie ein Verbrechen begangen haben. 100 % Prävention gibt es nicht. Die CSU müsste überlegen, ob eine solche Tat weniger entsetzlich ist, wenn sie in Italien oder Griechenland begangen würde. Sie müsste eingestehen, dass es rechtswidrig ist, einen Menschen abzuschieben, wenn der Aufnahmestaat dies ablehnt – sozusagen ins Nichts.

Typisch für Populisten ist auch, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Herr Seehofer hat sich bei der Bundeskanzlerin bis heute nicht dafür entschuldigt, von der 'Herrschaft des Unrechts' im Zusammenhang mit dem Offenhalten der Grenzen im Herbst 2015 gesprochen zu haben, obwohl die Rechtmäßigkeit vom Europäischen Gerichtshof festgestellt wurde. Es wird auch immer wieder von der Öffnung der Grenzen gesprochen, obwohl offene Grenzen im Schengenraum vertraglich vereinbart waren und sind.

Die Forderung, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, wird damit begründet, dass die Dublin-Regeln derzeit nicht angewendet werden. Das ist die Unwahrheit. Nach Europarecht ist eine solche Zurückweisung ohne Prüfung nicht gestattet. Zwei Völkerrechtspro-fessor*innen haben dies im ZDF überzeugend dargelegt.

Einer Volljuristin wie Ihnen müsste sich eigentlich der Magen umdrehen bei einem solchen Umgang mit juristischen Fragen und Prinzipien.

Es ist ein weiteres fatales Signal, dass die CSU die Nähe zu Regierungen in der EU sucht, die sich auf nationalistische und populistische Parteien stützen. Der österreichische Innenminister gehört der fremdenfeindlichen FPÖ an, die immer wieder durch völkische Ideen aufgefallen ist. Unabhängiger Journalismus im ORF wird attackiert.

Herr Orban kriminalisiert Flüchtlingshelfer und hat verkündet, die Zeit der liberalen Demokratie in Ungarn sei vorbei. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU hat er ignoriert. Und der italienische Innenminister Salvini hat schon einmal angekündigt, er wolle Sinti und Roma registrieren lassen. Der Geist des Faschismus lässt grüßen. Natürlich muss man auch mit solchen Nachbarregierungen sprechen, aber Sympathien dafür zu zeigen, halten wir für völlig inakzeptabel.

Als eine führende Vertreterin der CSU aus unserem Landkreis, die wir bisher als überlegt, sachkundig und verständigungsbereit erlebt haben, bitten wir Sie, in ihrer Partei dazu beizutragen, dass die politische Kultur und die Zukunftsaussichten im Landkreis, in Bayern, in Deutschland und Europa nicht dauerhaft beschädigt werden.

Der Nationalismus war die Geißel des 20. Jahrhunderts. Die Europäische Union war Europas Antwort auf seine mörderischen Katastrophen. Sie ist wahrscheinlich das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte. Es darf nicht sein, dass auch Parteien in Deutschland zum Ende guter Nachbarschaft und internationaler Zusammenarbeit beitragen.

Mit besten Grüßen

Traudl Höpfner                                  Waltraud Gruber                            Reinhard Oellerer

Siehe dazu einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 28.6.18:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/csu-christa-stewens-distanziert-sich-vom-asyl-kurs-der-eigenen-partei-1.4032896