Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

"Die Zeit für Stadtwerke ist so günstig wie nie"

"Stromversorgung in kommunaler Hand" - dies hochaktuelle Thema wählten wir Ebersberger Grünen für den Auftakt des Wahlkampfs um das Bürgermeisteramt in der Kreisstadt, für das sich Philipp Goldner bewirbt. In Ludwig Hartmann, der mit seinen erst 33

27.01.12 –

  

Dass der junge Politiker seit Kurzem auch - zum zweiten Mal bereits - für das Amt des Oberbürgermeisters in Landsberg kandidiert, war noch nicht absehbar, als wir ihn zu uns einluden. Es passte aber hervorragend ins Geschehen, denn so konnte der junge Kandidat seinem noch jüngeren "Kollegen" womöglich noch ein paar heiße Tipps für den Wahlkampf mit auf den Weg geben.

"Damit die Energiewende nicht bloß ein Strohfeuer wird, sondern ein anhaltendes Ereignis, hat sich Philipp bereit erklärt zu kandidieren", sagte eingangs Michael Schulte Langforth vom Ortsvorstand. Philipp hält, wie er denn auch in einem Statement betonte und mit Zahlen untermauerte, es für überaus sinnvoll, in Ebersberg Stadtwerke zu gründen Nur mit ihnen sei zumindest im Strombereich die angestrebte Energiewende zügig umzusetzen.

Weitere Gründe, Stadtwerke zu etablieren, gibt es zu Hauf. Ludwig Hartmann nannte: Leistungsfähige Stadtwerke haben ein gutes Ansehen in der Bevölkerung und wirken integrativ, wohingegen das Image der großen Konzerne schlecht ist. Sie sind sozial fortschrittlich, denn (nur) wenn eine Kommune selbst investiert - und die Gewinne sozialisiert - besteht eine echte, umfassende Bürgerbeteiligung; Grundstückspekulationen, etwa bei Windkraft, werden nicht angeheizt. Die Wertschöpfung bleibt in der Region (im Fall der Stadtwerke Landsberg heißt das: bis zum Ammersee), die Verluste, die die Kommune in anderen Bereichen macht, zum Beispiel mit einem defizitären Schwimmbad, können ausgeglichen werden. Und nicht zuletzt: Die Netze werden entlastet, wenn man den Strom vor Ort herstellt.  

Den Stadtrat begeistern wie vom Bau einer Mehrzweckhalle                                                               

"Die Zeit für Stadtwerke war noch nie so günstig wie heute", motivierte der junge Politiker seine zahlreiche Zuhörerschaft aus Ebersberg und anderen Kommunen des Landkreises, auf die seine Begeisterung für das Thema ohnehin sichtlich ansteckend wirkte. Das "Wie" der Umsetzung wurde aber noch lang debattiert. "Der Bürgermeister muss das in die Hand nehmen", betonte Ludwig. Bürger und Vereine und vor allem auch die Verwaltung müssen mitgenommen werden und das Projekt überzeugt mittragen. Schließlich: Der Stadtrat müsse "so begeistert von den Stadtwerken sein wie vom Neubau einer Mehrzweckhalle - die allerdings nur kostet und finanziell nichts bringt". 

Dass die Umsetzung keineswegs einfach ist, mit vielen juristischen Problemen behaftet sein kann und zunächst einen großen finanziellen Einsatz verlangt, verschwieg Ludwig nicht. Aus diesen Gründen riet er beispielsweise, zuerst nur den Vertrieb anzupacken und erst als zweiten Schritt das Netz zu erwerben. Wie könne man angesichts dieser Hürden seinen Mitbürgern das "Warum" erklären, fragte jemand den Referenten. Überzeugt von der Sinnhaftigkeit einer Stromversorgung in kommunaler Hand, auch in finanzieller Hinsicht, hatte der eine kurze Antwort: Gemäß der Maxime der kommunalen Daseinsvorsorge sind Kommunen grundsätzlich zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. Die Gründung von Stadtwerken ist logische Folge daraus.

 Von: Bettina Goldner

Kategorie

Energie und Klima

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