Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz, sondern sie gehören zusammen, davon ist Katharina Schulze, die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, überzeugt. Bei der Veranstaltung in Ebersberg stellte die grüne Innen-Experin die Konzepte der Partei zur Inneren Sicherheit vor. Sie diskutierte engagiert mit Zuhörer*innen über aktuelle Themen wie Cyber-Kriminalität, Anstieg der rechten Gewalt und die Bedrohungen durch internationalen Terrorismus.

07.09.17 –

Eigentlich sei die Situation paradox, da Bayern zu den sichersten Regionen überhaupt zähle, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung aber dennoch abnehme. Allerdings gebe es akute Probleme wie Terrorismus, Rechtsextremismus, grenzüberschreitende Einbrecherbanden und Cyberkriminalität, die eine Herausforderung für die Sicherheitspolitik darstellen.

„Die besten Hacker müssen für die Polizei arbeiten“, forderte Katharina Schulze. Hierfür müssten die Einstellungskriterien angepasst und auch eine außertarifliche Bezahlung ermöglicht werden. Es muss ein Fokus auf die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich gelegt werden.

Fußfesseln sind nur Placebos

Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sieht Katharina Schulze ebenfalls Handlungsbedarf. Maßnahmen wie Fußfesseln für Extremisten seien nur Placebos die Sicherheit vorgaukeln, in der Praxis aber nicht zielführend sind. Wichtiger seien gezielte Observierungen, Präventionsmaßnahmen und niedrigschwellige Kontaktangebote, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen.

Auch beim Anstieg der rechten Gewalt- und Straftaten fordert Schulze ein konsequenteres Vorgehen und einen stärkeren Ermittlungs- und Fahndungsdruck durch die Polizei, sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf für Vielfalt und Demokratie.

Terrorismus macht nicht an Landesgrenzen halt

Für Katharina Schulze ist klar: "Eine effektivere Sicherheitspolitik muss auf europäischer Ebene institutionell verankert und koordiniert werden. Terrorismus und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt. Darum muss die Sicherheitsarchitektur den neuen Gegebenheiten angepasst werden."

Die Grünen stehen an der Seite der Polizei

"Die Grünen wollen die Sicherheitsorgane stärken und fit machen für neue Herausforderungen", betonte Schulze. Auch dieses Jahr veranstaltet Katharina Schulze deswegen am 14.10.2017 im Bayerischen Landtag einen Grünen Polizeikongress, der dem Austausch mit Polizistinnen und Polizisten dient.

Einladung zum Polizeikongress