05.03.12 –

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Japan hat das Bundeskabinett den Ausstieg aus der Energiewende beschlossen und nimmt damit den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen in Kauf. Durch die geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist auch der Umstieg des Landkreises auf erneuerbare Energieträger gefährdet. Obwohl im Gesetzgebungsverlauf noch "Änderungen möglich sind", stellt alleine die Ankündigung Hersteller, Handwerker und Kunden von Solarstromanlagen vor erhebliche Probleme. 

Die Einspeisevergütung wurde von der Bundesregierung erst zu Jahresbeginn angeblich für die nächsten Jahre neu geregelt - trotzdem soll jetzt schon wieder drastisch gekürzt werden. Wir kritisieren insbesondere folgende sechs Punkte: 

1. Die Bundesregierung ist in der Energiepolitik unberechenbar und orientierungslos. Merkel und ihr Kabinett beteuern zwar immer wieder die Energiewende, setzen aber insgeheim weiter auf fossile Energieträger. So sollen in den nächsten Jahren immer weniger Solaranlagen gebaut werden. Obwohl sie immer günstiger werden und die Stromerzeugungskosten unter die von neuen Kohlekraftwerken fallen. Die Absenkung erfolgt gemäß einem planwirtschaftlichen Modell, dessen "Erfinder" der FDP Parteivorsitzende Rösler ist. 
   
   
2. Die Vergütung für alle erneuerbare Energieformen soll zukünftig nur durch Verordnung und ohne Bundestagsbeschluss geändert werden können. Die Vergütung für Biogas, Wind- und Solarstrom könnte dann kurzfristig durch die Bundesregierung alleine geändert werden. Die Planungssicherheit für Investoren entfällt damit.
   
    
3. Solarstromanlagen sind keine Kostentreiber. Umweltfreundlicher Solarstrom ist schon jetzt durchschnittlich nicht mehr teurer als Privatkunden für ihren Strombezug bezahlen. Auch ohne neuerliche Änderung würde die Vergütung in den nächsten Jahren laut gültigem EEG deutlich abgesenkt werden. Die Vergünstigungen der Bundesregierung für energieintensive Betriebe erhöhen die EEG-Umlage erheblich.
   
    
4. Durch die willkürliche, außerplanmäßige und drastische Kürzung der Solarvergütung werden die Investitionen der letzten Jahre vernichtet. Die Solarbranche befürchtet einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt wird. Eine Insolvenzwelle wäre dann unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Durch die geplante Kürzung könnten pro Haushalt im Jahr weniger als 5 Euro eingespart werden - dafür würde ein ganzer Industriezweig ruiniert werden. Auch Handwerker aus dem Landkreis sehen erhebliche Probleme auf sich zukommen, wie eine Blitzumfrage von uns belegt. 
   
   
5. Die Bundesregierung gefährdet durch ihre unberechenbare Politik langfristig eine von Importen unabhängige und umweltfreundliche Energieversorgung der BRD. Mittelfristig wird nicht mehr der Preis, sondern die Verfügbarkeit von Energie im Mittelpunkt stehen. Die Bundesrepublik ist derzeit von Importen abhängig. Solange wir nicht unabhängig von fossilen Energieträgern werden, wird der Strompreis weiterhin kontinuierlich steigen.
   
   
6. Die Bundesregierung schützt die großen Stromkonzerne vor privater Konkurrenz.  Zu Spitzenlastzeiten speisen Solarstromanlagen schon heute die Strommenge von über 10 Atomkraftwerken ins Netz ein. Deshalb sinkt an der Leipziger Strombörse zeitweise der Strompreis und Eon, Vattenfall usw. müssen ihren Strom günstiger verkaufen. Biogasbauern, Bürgerwindparks und Solarstromerzeuger schmälern die Gewinne der Stromkonzerne. Stecken möglicherweise Lobbyinteressen hinter den geplanten Kürzungsplänen?" 

Fraktions-Sprecherin der Kreistags-Grünen Waltraud Gruber: "Eine verantwortliche Energiepolitik sieht anders aus, sie sorgt für einen verlässlichen Rahmen für wirtschaftliches Handeln und ist zielorientiert, nämlich den Ausbau der regenerativen Energien voranzubringen." Für sie ist die Förderung der regenerativen Energien nicht nur eine ökologische Frage, sondern schlichtweg eine Daseinsvorsorge. 

Birgit Woska-Mayer vom Kreisvorstand: "Damit würde für alle Bereiche jegliche Planungssicherheit entfallen. Inwieweit dann noch Investitionen im Landkreis in Erneuerbare Energieanlagen erfolgen, ist fraglich." 

Die willkürliche Kürzung gefährdet zehntausende von Arbeitsplätzen im Solarbereich und gefährdet die Weltmarktführerschaft der deutschen Solarbranche auf der Zielgeraden. Noch sind die Kürzungen nicht Gesetz. Protest ist notwendig! 

Von: Konrad Eibl

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