Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Bütikofer in Aßling: "Grüne sind Europa-Partei"

02.03.09 –

Die Ebersberger Grünen konnten kürzlich Reinhard Bütikofer begrüßen. Der ehemalige Bundesvorsitzende und Spitzen-Kandidat für die Europawahl im Juni besuchte auf einer Durchreise Aßling. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand natürlich der Wahlkampf.

Gleich zu Beginn kam Bütikofer auf die Probleme der Gentechnik zu sprechen. "Da seid Ihr Ebersberger ja unfreiwillig dabei", meinte er in Hinblick auf die laufenden Freiland-Versuche in Grub bei Poing. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der bayerische Ministerpräsident Seehofer Gentechnik in Bayern ablehne, außerhalb des Freistaats aber befürworte. Zudem erinnerte Bütikofer an das Abstimmungsverhalten der CSU-Vertreter in Brüssel zu diesem Thema, das in Widerspruch zu den in der Heimat geäußerten Meinung stünde. "Da wird mit gespaltener Zunge gesprochen!" kritisierte er. Stefan Kisters erwähnte die Petition an den bayerischen Landtag gegen den Anbau von Gen-Mais in Grub: "Da wird sich zeigen, wie ernst es die CSU wirklich meint!"

Großen Wert legte der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen auf die gleichzeitige Bekämpfung von Wirtschaftskrise und Klimakrise: "Nur weil wir uns die Finanz- und Wirtschaftskrise so beschäftigt, macht die Klimakrise keine Pause!" Es sei vielmehr notwendig, die beiden Herausforderungen gleichzeitig anzugehen; Investitionen und Innovationen auf dem Gebiet des Klimaschutzes seien zukunftsträchtige Strategien. Staatliche Milliarden in die konventionelle Autoindustrie zu stecken sei bestimmt der falsche Weg, ergänzte Kisters. Gut informiert zeigte sich Bütikofer auch über das Ziel des Landkreises Ebersberg bis 2030 unabhängig von fossiler Energie zu sein: "Da hat sich Ebersberg ein ehrgeiziges aber notwendiges Ziel gesetzt!"

Einig zeigten sich die beiden grünen Kandidaten in der Notwendigkeit Wirtschafts- und Klimapolitik auf europäischer Ebene zu koordinieren. Es mache keinen Sinn, wenn Nationalstaaten sich abschotten und Insellösungen versuchen. "Die Krisen sind global und können nicht national gemeistert werden!" mahnte Bütikofer an.

Eine wichtige Aufgabe der europäischen Politik besteht seiner Meinung darin, die Voraussetzungen für einen dezentralen Strommarkt zu verbessern: "So widersprüchlich es klingt, aber auf europäischer Ebene muss für den regionalen Strommarkt vorgearbeitet werden."

Zum Schluss betonte der Spitzenkandidat, dass die Grünen seit ihrer Gründung konsequent für Europa Politik gemacht hätten gemäß dem Motto "Global denken, lokal handeln".

Trotz der kurzfristigen Zusage Bütikofers waren einige grüne Mandatsträgerinnen und Mitglieder beim Gespräch in Aßling anwesend. Er bedankte sich bei ihnen für ihre erfolgreiche Arbeit vor Ort, und alle versprachen sich gegenseitig die Daumen für ein gutes Ergebnis bei Europa- und Bundestagswahl zu drücken.

Von: Benedikt Mayer

Kategorie

Demokratie

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