"Die Eckpunkte von Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel für die Weiterentwicklung des EEG werden die Energiewende ausbremsen, wenn sie tatsächlich so umgesetzt werden", so Kreistags-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.

28.01.14 –

Gabriel setzt auf die Begrenzung des Ökostromausbaus. Weitere für den Strommarkt relevante Aussagen zu Themen wie Emissionshandel, Kapazitätsmechanismen, fossile Kraftwerke usw. finden sich in dem Papier nicht. Damit verengt Gabriel die Debatte auf das EEG, obwohl die Bereiche zunehmend zusammen gedacht werden müssen.

Der Ausbau von Windenergie am Land soll ausgebremst und der Anteil der Erneuerbaren Energien auf maximal 40-45 Prozent bis 2025 gedeckelt werden. Dazu kommt dass in Mittel- und Süddeutschland der Windenergie-Ausschluss droht, weil sie dort nicht mehr gefördert wird. Die 10 x Höhe-Abstandsregelung, wie Bayern sie fordert, soll im Bund verankert werden.

Auch die Solarenergie wird gedeckelt. Der Zubau darf 2500 Megawatt im Jahr nicht überschreiten. Die von Minister Altmaier eingeführte monatliche Degression, abhängig vom Zubau, wird beibehalten. Zudem sollen bei PV-Anlagen mit Eigenverbrauch für den selbst verbrauchten Strom 70% der EEG-Umlage gezahlt werden, also derzeit 4,37 Cent pro Kilowattstunde. Altanlagen werden mit einer Umlage von ca. 1 Cent für die eigenverbrauchte Kilowattstunde belastet. Damit sind PV-Anlagen unwirtschaftlich geworden.

Der Verlierer des Gabriel-Papiers ist vor allem der Klimaschutz.

Darüber hinaus wird die breite Beteiligung der BürgerInnen an der Energiewende in dem Papier gleich durch ein ganzes Maßnahmenbündel infrage gestellt. Vor allem Bürgerenergiegenossenschaften kommen dabei massiv unter Druck. Es droht die Übertragung der Energiewende in die Hand eines Oligopols.

Bürgerinnen und Bürger haben die Energiewende bisher getragen. Auch der Landkreis Ebersberg hat mit der Gründung der landkreisweiten Energiegenossenschaften REGE und BEG eine Energiewende in Bürgerhand eingeleitet.

Die Kommunen des Landkreises Ebersberg haben gemeinschaftlich weit mehr als 100.000 € investiert um Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Diese Planungen wären "für den Papierkorb" wenn umgesetzt wird, was Herr Gabriel vorschlägt, so Waltraud Gruber.

All das Engagement der LandkreisbürgerInnen und alle Vorleistungen sind nun in Frage gestellt, wenn es keine umsetzbaren Projekte mehr gibt. Stattdessen fordern die Bundestags-Grünen, dass weiterhin Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in erneuerbare Energien abgesichert werden müssen.

Fraktionssprecherin Waltraud Gruber appelliert an die PolitikerInnen von CSU und SPD im Landkreis Ebersberg einen "Aufstand der Basis" gegen diese Pläne der Bundesregierung vorzunehmen. "Wenn sie es ernst meinen mit der Energiewende, dann müssen sie jetzt auf die Bundesebene einwirken, damit Verbesserungen vorgenommen werden, bevor das Kind Energiewende in den Brunnen fällt."

Mehr dazu lesen Sie in einem Artikel der Grünen Bundestagsfraktion

Von: Waltraud Gruber