Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Atomausstieg: Bundesregierung fehlt der Mut

Nun ist es offiziell, bis 2022 will die Koalition aus dem längst überfälligen Atomzeitalter aussteigen. So schön die Sache klingt, hat sie gleich mehrere Haken.

31.05.11 –

Die Bundesregierung will schrittweise bis 2022 alle Atomkraftwerke vom Netz nehmen teilt aber der Bevölkerung nicht mit wann welcher Meiler vom Netz gehen soll. Es fehlt ein detaillierter Zeitplan. Und um die Verwirrung bei der Bevölkerung noch zu steigern, soll in Süddeutschland ein AKW in "Kaltreserve" zwei Jahre weiter laufen. Entweder ein AKW ist in Betrieb oder nicht. Auch ein AKW im stand-by-Betrieb ist genau so gefährlich wie ein laufendes.

Offensichtlich will sich die Koalition eine Hintertüre freihalten um ein altes Kraftwerk wieder voll in Betrieb zu nehmen.
Anstatt sich tatkräftig für neue Technologien ein zu setzen und sie zu fördern, setzt die Regierung auf ein altes Pferd und bremst dabei ganz bewusst die Erneuerbaren Energien aus.
Neue Gas- und Kohlekraftwerke sollen in Zukunft die fehlende Atomkraft ersetzten. Dass es sich bei Kohlekraftwerken um eine rohstoffintensive und vor allem nicht gerade umweltfreundliche Energiealternative handelt, die die CO2 Bilanz weiter nach oben treibt, wird billigend in Kauf genommen.
Bei einem vermehrten Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken treten diese in Konkurrenz mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und sind auch ein Investitionshemmnis für Strom aus Sonne, Geothermie und Windkraft.
Um weiterhin fossilträchtige Industrie zu bevorzugen, werden weitere Kürzungen von Subventionen für regenerative Energien vorgenommen. Hier versucht die schwarz-gelbe Regierung mit aller Gewalt eine zukunftsweisende Technologie vom deutschen Markt zu drängen, die ein enormes Wirtschaftspotential verspricht.
So ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, wann Deutschland weltweit von einen der führenden Spitzenplätze in der technischen Entwicklung für Erneuerbare Energien auf einen der Mittelplätze abfällt.

Bei der verwässerten Interpretation zur Umsetzung der Empfehlungen der Ethikkommission beweist die Bundesregierung wenig Mut.
Schwarz-gelb bleibt weit hinter dem zurück, was technisch, ökonomisch und umweltpolitisch bereits jetzt schon machbar ist.
Schon aus ethischen Gründen verlangt die Katastrophe von Fukushima einen schnelleren Atomausstieg als bis zum Jahre 2022.

Kategorie

Energie und Klima

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