Das Teilstück der Isentalautobahn, zwischen Pastetten und Heldenstein wird deutlich teurer als veranschlagt. Ursprünglich wurden die Baukosten mit 440 Millionen Euro angesetzt. Laut der Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn steht in den aktuellen Unterlagen des Bundes aber nun die stolze Summe von 770 Millionen Euro. Unklar ist aber immer noch, was damit genau bezahlt wird.

20.09.17 –

Eine Reihe von „Kleinen Anfragen“ der GRÜNEN Bundestagsfraktion haben etwas Licht in die in-transparente Finanzierung von Bauprojekten mit sogenannten "Öffentlich-Privaten-Partnerschaften" (ÖPP-Modellen) gebracht.

Kreisrätin Waltraud Gruber: „Wir sahen von Anfang an die ÖPP-Modelle kritisch. Denn mit diesen soll offensichtlich die Schuldenbremse im Haushalt umgangen sowie die tatsächlichen Kosten verschleiert werden um den Autobahnbau - auch die 33 km der Isentalautobahn A94 – auf Biegen und Brechen durchzusetzen.“

Keine Zahlen zu ÖPP

Viele wichtige Informationen die für Transparenz und Kontrolle sorgen könnten, sind in ÖPP-Modellen nichtöffentlich. Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten diese Informationen nicht, so die Bundesregierung in ihrer Antwort in der Bundestagsdrucksache 18/13093: „Eine vollumfängliche Veröffentlichung von Informationen zu ÖPP-Projekten dürfte aus rechtlichen Gründen im Regelfall ausscheiden.“

So sind die gesamten Baukosten für das umstrittene Isental-Teilstück nicht bekannt.

Kostenexplosion

Aus der Bundestagsdrucksache 18/13328 geht für den Streckenabschnitt der A94 bundesweit die höchste Kostensteigerung von 209% auf 119 Millionen Euro hervor – beziffert wird hier lediglich für der Bundesanteil.

Finanzierungsmodell

Das Finanzierungsmodell über 30 Jahre Laufzeit bei der A94 mit dem Konsortium „Isentalautobahn“ funktioniert so:

Die „Isentalautobahn GmbH & Co. KG“ erhält während der Bauzeit vom Auftraggeber, der Bundesrepublik Deutschland, rund 40% der Planungs- und Baukosten als Abschlagszahlung. Der verbleibende Teil der Baukosten sowie ein Teil der laufenden Kosten werden privat finanziert. Während der gesamten Vertragslaufzeit erhält die Projektgesellschaft ein fest vereinbartes monatliches Verfügbarkeitsentgelt, aus dem alle laufenden Aufwendungen, wie beispielsweise die Kosten für Betrieb sowie Instandhaltung und Instandsetzung gedeckt werden müssen. Durch das Verfügbarkeitsentgelt hat sich das Einnahmerisiko für den Auftragnehmer im Vergleich zu einer Mautweiterleitung, wie bei der drohenden Betreiber-Insolvenz bei der A1, deutlich reduziert.

Die Höhe des monatlichen Verfügbarkeitsentgelts ist nicht öffentlich bekannt.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weist in der Projektinformation zur A 94 eine Anschubfinanzierung von rund 215 Mio.€ und gebundene Haushaltsmittel von rund 1,1 Mrd.€ für die 77 km von Forstinning bis Marktl inklusive der 33 km Neubaustrecke aus (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-steckbrief-a-94.html).

Die tatsächlichen Gesamtkosten für die Bürger*innen sind völlig unklar.

Die jüngsten Enthüllungen über das ÖPP-Projekt bei der A1 in Norddeutschland bestätigen unsere Kritik und zeigen noch weitere Risiken auf. Hier wird der Bund, und damit die Steuerzahler*innen, von dem „privaten Partner" (PP) sogar auf eine Nachzahlung von 780 Millionen Euro verklagt. (siehe Bundesdrucksache 18/13506).

Die Große Koalition hat kürzlich mit einer Grundgesetzesänderung die Türen noch weiter für ÖPP-Projekte geöffnet.

Minister Dobrindt auf verkehrspolitischer Irrfahrt

Minister Dobrindt musste zu diesem Zeitpunkt schon gewusst haben, welche Gefahren für den Bundeshaushalt dabei entstehen. Man darf gespannt sein, was bei dem CSU-Prestige-Projekt A 94 noch alles herauskommt. Dabei ist der Skandal angesichts der Mehrkosten und der ökologischen Schäden schon groß genug.

Fazit: Öffentlich-private Partnerschaften sind unwirtschaftlich und nicht zu kontrollieren.

Von: Waltraud Gruber und Konrad Eibl

Link:

Bericht der Süddeutschen Zeitung: "Kostenexplosion beim A 94-Bau" vom 13.9.17

Bericht im Merkur: "ÖPP-Modell Isentalautobahn A 94" vom 19.9.17