Thema Demokratie

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Harz IV

Sanktionen widersprechen Grundgesetz.

30. Nov. 2018 – Der Leiter des Ebersberger Jobcenters hält Sanktionen für Hartz IV-Empfänger bei Regelverstößen für unverzichtbar. Kreisrat Reinhard Oellerer hält das für verfassungswidrig. Stattdessen setzen GRÜNE auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Mehr »

Ergebnisse Landtags-/ Bezirkstagswahlen

Wahlgewinner sind die Grünen

19. Okt. 2018 – Die CSU verliert in Bayern die absolute Mehrheit und kommt nur noch auf 37,2 Prozent. Auch die SPD stürzt dramatisch auf 9,7 Prozent ab. Wahlgewinner sind die Grünen mit 17,6 Prozent. Mehr »

Kreisverband unterstützt Volksbegehren

Klimaschutz muss endlich Verfassungsrang bekommen

20. Aug. 2018 – Ziel des Volksbegehrens ist es, Klimaschutz und die vollständige Umstellung der bayerischen Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung fest zu schreiben. Mehr »

#ausgehetzt

Gemeinsam gegen die Politik der Angst

23. Jul. 2018 – Zwischen 25.000 (Polizeiangaben) und 50.000 (Veranstalterangaben) Menschen beteiligten sich am Sonntagnachmittag an der Münchner #ausgehetzt-Demo gegen die Politik der CSU. Auch Viele Grüne aus dem Landkreis waren mit dabei. Mehr »

2. Offener Brief an Dr. Angelika Niebler

Offene Grenzen in Europa nicht gefährden

20. Jul. 2018 – "Die AfD ins demokratische Spektrum zurückholen geht nur, wenn wir nicht ihre fremdenfeindliche Haltung übernehmen, rechtsstaatliche Grundsätze achten und eine europäische, solidarische Bewältigung der Migration zustande bringen." Mehr »

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