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Bei einem Wechsel eines Menschen mit einer Behinderung aus einer stationären in eine ambulante Wohnform wird die Erwerbsgemindertenrente erst am Monatsende ausbezahlt. Die Miete ist in der Regel jedoch am Anfang des Monats zu begleichen.…
2009 hatte der Landrat trotz heftiger Kritik der Grünen Kreistagsfraktion eine Stelleneinsparung im Bereich Naturschutz angeordnet (wir berichteten siehe unten). Auch nach einem Jahr war die CSU-Fraktion nicht gewillt sich mit den…
Im Sinne der Behindertenrechtskonvention und dem Inklusionsgedankens ist es anzustreben Personen auf den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Im Vergleich zu anderen Maßnahmen für die leistungsgeminderten Personen könnte der…
Zu einer Willensbekundung gegen die Laufzeitverlängerung beim Kernreaktor Isar 1 konnte sich der Anzinger Gemeinderat bei seiner letzten Gemeinderatssitzung offensichtlich nicht durchringen.
Unser am 15. September gestellter Antrag auf Annahme einer Resolution gegen eine Laufzeitverlängerung des AKW Isar 1 wurde auf der Stadtratssitzung am 2. November mehrheitlich angenommen. Der Antrag im Wortlaut: Wir beantragen, dass die…
In der Kreistagssitzung am 27.10.10 wurden Straßenbauprojekte in Höhe von ca. 2 Mio. € gegen die heftige Kritik der Grünen Kreistagsfraktion von der Warteliste in die Umsetzungsliste genommen. Und das, obwohl der Landkreis für 2011…
Oft hört man Politiker der konservativen Art davon reden, vom "Bürger da draußen". Jetzt ist offensichtlich, was damit gemeint ist: Die Tür bleibt zu, der Bürger soll draußen bleiben - denn das Recht auf freien Zugang zu Informationen…
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