von li: MdL Dr.Christian Magerl, Waltraud Gruber, Thomas von Sarnowski ©Foto: Sebastian Gruber

Ausgleichsflächen: Massive Vollzugsdefizite

Die Naturschutzgesetze verlangen, dass bei Eingriffen in die Natur ein Ausgleich stattfinden muss. Im Landkreis Ebersberg wurden exemplarisch für ganz Bayern Ausgleichsflächen untersucht – das Ergebnis ist desaströs. Dr. Christian Magerl, Waltraud Gruber und Thomas von Sarnowsky erläutern die Studie in einem Pressegespräch.

10.03.18 –

Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses, Dr. Christian Magerl, kam nach Ebersberg um die Studie vorzustellen: In dem Modellprojekt wurden im Landkreis Ebersberg 100 zufällig ausgewählte Ausgleichsflächen untersucht.

51% große Mängel

Nur 20 Prozent der Flächen wiesen keine Mängel auf. Weitere 29 Prozent hatten geringe Mängel und über die Hälfte größere Mängel. Besonders erschreckend - bei 26 Prozent war gar keine Umsetzung festzustellen, sie existierten also gar nicht.

Die verpflichtenden Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität greifen nur bei einem Fünftel der Fläche. „Kein Wunder, dass sich damit der Rückgang der Biodiversität nicht aufhalten lässt, wenn eines der wichtigsten Instrumente des Naturschutzes praktisch wirkungslos ist“, so Magerl. Erschreckend war auch, dass keine Unterschiede zwischen privaten und öffentlichen Vorhabensträgern festgestellt wurden. Auch die öffentliche Hand ignoriert das Naturschutzrecht.

Durch Baumaßnahmen finden Eingriffe in die Natur statt, diese müssen nach dem bayerischen Naturschutzgesetz ausgeglichen werden. Dabei werden meist landwirtschaftliche Flächen zu Biotopen aufgewertet. Das ist ein wichtiger Punkt, um den Schwund der Artenvielfalt zu verhindern. Das Instrument der Ausgleichsflächen kann funktionieren, so Dr. Magerl– allerdings müssen sie dann auch umgesetzt werden.

Ebersberg ist überall

Dr. Christian Magerl lobt ausdrücklich den Landkreis Ebersberg, der sich bereit erklärt hatte die Studie hier durchzuführen. Er vermutet, dass die Kontrolle der Ausgleichsflächen nicht nur in Ebersberg nicht funktionieren, sondern nirgends. Die Folge ist ein ungebremster Schwund der Artenvielfalt. Seitens des Landtags fordert Christian Magerl: „Flächendeckend in Bayern müssen Bestandsaufnahmen wie in Ebersberg gemacht werden und die Mängel müssen beseitigt werden. Es tickt eine Zeitbombe, denn die Ausgleichsregelung ist nicht nur Bestandteil des bayerischen Naturschutzrechts, sondern auch EU-Weit in der FFH-Richtlinie festgelegt.“

Laut Dr. Christian Magerl, sind die Einzigen, die diese Missstände kontrollieren könnten, die Naturschutzbehörden. Doch Seitens der CSU wird ausreichendes Personal verweigert. „Schöne Biodiversitätskonzepte sind wenig wert, wenn die Hausaufgaben so schlampig ausgeführt werden.“, so Magerl

Schon ab 2009 Sparmaßnahmen beim Naturschutz im Landkreis

Seitens des Landkreise Ebersberg berichtete Kreistags-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber, dass der damalige Landrat Gottlieb Fauth 2009 eine Stelle in der Unteren Naturschutzbehörde gestrichen hatte. Für Gruber zeigt das, dass der Naturschutz damals fahrlässig geringgeschätzt wurde. Es gab damals massive Proteste von den Kreistags-Grünen aber auch vom BN - ohne Wirkung. Jedes Jahr beantragte Waltraud Gruber, die Stelle wieder zu besetzen – erst 2017 hatte sie damit Erfolg. „Damit sind wir wieder auf den Stand von 2009 – inzwischen ist der Landkreis aber massiv gewachsen – wir brauchen also noch mehr Stellen, das zeigt ja auch letztendlich die Studie.“

Staatsregierung kümmert sich nicht um Umweltvorschriften

Für Thoms von Sarnowski, dem Ebersberger Landtagskandidat der Grünen, zeigt sich auch hier, dass sich die Staatsregierung immer wieder wegduckt. Sie kümmert sich nicht um Umweltverbrechen und die Einhaltung von Umweltvorschriften. Stichpunkte: Dieselskandal, Ausgleichsflächen, Klimavorgaben...

„Die Studie wird uns noch länger beschäftigen – dafür werden wir sogen“, da sind sich Waltraud Gruber und Thomas von Sarnowsky sicher.