10.11.14 –

Einstimmig hat der Ebersberger Stadtrat eine von den Grünen eingebrachte Resolution angenommen, der zufolge die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada in ihrer bisher bekannten Form abzulehnen sind. Stadtrat Philipp Goldner hatte angeregt, einen Beschluss zu übernehmen, den der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetags gefasst hat. Dieser Resolution entsprechend soll der Bayerische Gemeindetag die Europaparlamentarier auffordern, den Abkommen TTIP, CETA und TiSA ihre Zustimmung zu verweigern.

Begründet wird dies damit, dass die Verträge die kommunale Selbstverwaltung gefährden und die Macht von den demokratisch legitimierten Organen hin zu multinationalen Konzernen verschieben. In den Handelsabkommen werde nicht nur die kommunale Daseinsvorsorge mit Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energie infrage gestellt, sondern auch das öffentliche Beschaffungswesen, der Dienstleistungssektor mit Bau- und Transportwesen sowie die öffentliche Gesundheitsvorsorge und die sozialen Dienste.

Der Investitionsschutz für Konzerne könne dazu führen, "dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eine Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach sich ziehen könnten", warnen die Bürgermeister im Landkreis Roth. Im öffentlichen Beschaffungswesen befürchten sie, dass die lokalen Unternehmen geschwächt und die Gewerbesteuern zurückgehen würden.

So sah das auch der gesamte Stadtrat in Ebersberg und beschloss, sich der Rother Resolution anzuschließen und die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form abzulehnen.

Ähnliche Stellungnahmen gab es bereits in Kirchseeon, in Aßling und in Grafing. Auch im Landkreis haben die Grünen den Antrag eingebracht, die Abkommen abzulehnen.

Zu hoffen ist, dass vergleichbare Signale aus vielen weiteren Kommunen und regionalen Gremien in ganz Europa kommen werden. Das werden die Verhandlungsführer in Brüssel nicht ignorieren können.

Von: Bettina Goldner