22.12.14 –

Fritz Gerneth: "Es handelt sich bei diesen Abkommen um Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde Glonn nachhaltig einschränken könnten. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar".

Die Gemeinde Glonn wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber dem Gemeindetag, der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen. Die politischen Gremien sollen sich für ein alternatives Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission in der Handelspolitik einzusetzen, bei dem auch die kommunalen Spitzenverbände in die Verhandlungen mit einbezogen werden.

Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Wasserversorgung und Abfallentsorgung) soll vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens ausgeschlossen werden. Ebenso soll der Gemeinderat Schiedsgerichtsverfahren ablehnen, die keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Besonders kritisch ist für Fritz Gerneth: Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen finden als Geheimverhandlungen statt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben Zugang zu den Dokumenten. Die Abkommen enthalten eine "Standstill-" (Stillstand) und eine "Ratchet-Klausel (Sperrklinke), was bedeutet, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf und dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden.

Ein kommunales Unternehmen, wie etwas die Stadtwerke München oder Glonner Gemeindewerke,, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, könnte nie wieder in kommunale Hand gelangen. Entschieden wehren sich die Glonner Grünen gegen solche Verträge!