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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Wohnraum für Mieter*innen sichern!
Zorndinger Grüne beantragen Zweckentfremdungsssatzung
19.07.21 –
Auch in Zorneding ist Wohnraum ein knappes Gut und es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass Wohnraum leer steht oder zweckentfremdet wird. Allein den Grünen Gemeinderät*innen sind zahlreiche leer stehende Häuser und Wohnungen bekannt.
Daher beantragte die Grüne Gemeinderatsfraktion eine Zweckentfremdungssatzung, die festlegt, dass Wohnraum nur mit Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Zweckentfremdung von Wohnraum liegt auch dann vor, wenn das Objekt länger als drei Monate leer steht.
Sogar die Bayerische Staatsregierung ermuntert die Kommunen, die entsprechenden Satzungen zu erlassen, um Wohnraum für Mieter zu sichern.
Hier: Antragstext
Pressestimmen: Süddeutsche Zeitung
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