09.06.20 –

Die erste ordentliche Sitzung des Vaterstettener Gemeinderats Ende Mai (nach der konstituierenden Sitzung Anfang des Monats) war gleich geprägt von einigen Ideen und Anträgen unserer neugewählten GRÜNEN-Fraktion. 

Als sehr interessantes Thema entpuppte sich schon zu Beginn die Vorstellung des preisgekrönten Architektenentwurfs für den Neubau im Baugebiet Nord-West am Weißenfelder Kreisel in Vaterstetten. Der prämierte Entwurf wurde von den beiden beteiligten Architekturbüros vorgestellt. Auf der Tagesordnung stand die Beauftragung der Büros, um die Planung weiter auszuarbeiten. 

Uns GRÜNEN ist dabei aufgefallen, dass, obwohl sich Vaterstetten Ende letzten Jahres fraktionsübergreifend zur Klimaschutzregion erklärte, dies anscheinend noch keinen Eingang in die Vorgaben für die Bauplanung gefunden hat. Wir hatten daher den Antrag gestellt, die Architekten zu beauftragen, Holz soweit möglich als klimafreundlichen Baustoff für das gesamte Vorhaben vorzusehen und außerdem Zisternen einzuplanen, die das Regenwasser der Dächer sammeln, um damit grundwassersparend die Außenanlagen wässern zu können.

Darauf setzte eine breite Diskussion über das Für und Wider von Holz als Baustoff ein. Dabei ging es sowohl um die Baukosten wie auch die Qualität der Ausführung, wenn man mit Holz bis zu 5-stöckige Gebäude baut. Die meisten Diskussionsbeiträge kamen hierbei von der SPD und uns Grünen. Letztlich hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der Einsatz von Holz als Baustoff bei den zukünftigen Planungen geprüft werden soll (wie auch die Verwendung von Zisternen). 

Keine Korruptionsberichte der letzten drei Jahre

Im zweiten Antrag hat unser Fraktionsvorsitzender Axel Weingärtner mit einem Antrag die Berichte des/der Korruptionsbeauftragten der Gemeinde für die letzten drei Jahre eingefordert. Da schon im Vorfeld des Antrags Gespräche mit der Verwaltung stattgefunden hatten, war klar, dass es diese schlicht nicht gibt. Zwar wird allen neu angestellten Mitarbeitern ein Leitfaden zu diesem Thema ausgehändigt, scheinbar ist darüber hinaus aber nicht viel passiert. 

Es ging uns GRÜNEN dabei nicht darum, mit dem Finger auf die Verwaltung zu zeigen, sondern dafür zu sorgen, dass das Thema „Korruption“ ernst genommen wird – denn im Falle eines Falles kann das sowohl für die Gemeinde wie auch für die Beteiligten schwere Konsequenzen haben. 

Der neu gewählte Bürgermeister Leonhard Spitzauer hat Besserung versprochen. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat ein Konzept für die kommenden sechs Jahre vorstellen, das aufzeigt, wie das Thema „Korruptionsprävention“ praktisch in Vaterstetten umgesetzt werden soll.

Virtuelle Bürgerversammlungen in Corona-Zeiten

Als dritten Antrag haben wir GRÜNE angeregt, allen Bürgern auch in Zeiten der Pandemie die Möglichkeit einer Bürgerversammlung zu geben. Die Gemeinde ist per Geschäftsordnung verpflichtet, mindestens einmal jährlich eine solche Versammlung für Vaterstetten/Baldham und die Ortsteile abzuhalten. Wir haben daher beantragt, diese virtuell als Live-Stream zu veranstalten. 

Die Gemeindeverwaltung stellte sich auf den Standpunkt, dass eine rein virtuell abgehaltene Bürgerversammlung den rechtlichen Vorgaben der bayerischen Gemeindeordnung nicht genügen würde, was wir nicht so sehen. Dennoch hat sich der Gemeinderat mit der Verwaltung auf den Kompromiss geeinigt, im Herbst unter den gebotenen Hygiene-Bedingungen und Corona-Vorgaben reale Bürgerversammlungen abzuhalten, die gleichzeitig über das Internet gestreamtwerden. Dabei werden alle virtuellen Teilnehmer die Möglichkeit haben, über elektronische Kanäle direkt Fragen zu stellen, die dann live behandelt werden.