Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Sparkassengebäude – wie geht es weiter?

Interfraktionelle Arbeitsgruppe tagt in 3-wöchigem Rhythmus

Wie konnte das passieren? Wie geht es weiter? All die Fragen sollen in der Arbeitsgruppe untersucht werden. Die Aufarbeitung, wie es zum Kauf ohne vorherige Expertisen kam, ist für die Grünen zentral.

20.10.18 –

Folgende Punkte werden auf Antrag von Kreisrat Reinhard Oellerer jetzt auch untersucht:

  • die Analyse der fachlichen Vorbereitung des Kaufs des ehemaligen Sparkassengebäudes
  • die Darstellung des jeweiligen Kenntnisstands der Verwaltung und der Kreisgremien zu diesem Komplex

Zur Information die derzeitige Beschlusslage:

Beschluss Liegenschaftsausschuss 24.9.18

  1. Der LSV-Ausschuss (LSV-A) beschließt die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeits-gruppe (zwei Mitglieder je Fraktion bzw. der Ausschussgemeinschaft), die zusammen mit der Verwaltung und externen Fachleuten sämtliche Möglichkeiten zur Nutzung des „Sparkassengrundstücks“ (Sanierungs- und Neubauvarianten) sowie alternative Lösungen zur Bereitstellung der notwendigen Büroflächen (z.B. Ertüchtigung des Standorts Eichthalstraße (Nordtrakt, Süd-Turm, Mietlösungen an der Eichthalstraße) erarbeitet und den Gremien zur weiteren Befassung vorlegt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur kommenden Sitzung des LSV-A einen Vorschlag zu einem detaillierten Arbeitsauftrag für die Arbeitsgruppe vorzulegen.
  3. Der LSV-A und der KSA sind regelmäßig und zeitnah über den jeweiligen Sachstand zu informieren.

Als Arbeitsauftrag für die Arbeitsgruppe werden folgende Themenkomplexe vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt:

  • -Bedarfsermittlung im Bereich der Personalentwicklung.
  • Daraus resultierend die erforderlichen Büroflächen bzw. Ermittlung der erforderlichen Raumplanung (mit Nebenräumen) im Hinblick auf die unterschiedlichen Varianten für die möglichen Ein-Haus- und Zwei-Haus-Konzepte.
  • Festlegung der möglichen Varianten am Standort Eichthalstraße.
  • Festlegung der möglichen Varianten am Standort Kolpingstraße.
  • Prüfung möglicher weiterer Varianten
  • Prüfung der Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Varianten.
  • Kostenvergleich aller Varianten.
  • Festlegung der Varianten die weiterverfolgt werden sollen.
  • Prüfung der baurechtlichen Belange einschließlich Stellplatznachweis.
  • Untersuchung von Mietlösungen.
  • Untersuchung des Verkaufs des Standorts Kolpingstraße.

Beschluss Liegenschaftsausschuss 18.10.18:

1. Mit den vorgestellten und nachfolgend aufgeführten Themenkomplexen besteht Einverständnis:

1.1 Bedarfsermittlung im Bereich der Personalentwicklung.

1.2 Ermittlung der nach Nr. 1 erforderlichen Büroflächen bzw. Ermittlung der erforderlichen Raumplanung (mit Nebenräumen) im Hinblick auf die unterschiedlichen Varianten für die möglichen Ein-Haus- und Zwei-Haus-Konzepte.

1.3 Festlegung der möglichen Varianten am Standort ‚Eichthalstraße‘.

1.4 Festlegung der möglichen Varianten am Standort Kolpingstraße.

1.5 Prüfung möglicher weiterer Varianten

1.6 Prüfung der Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Varianten.

1.7 Kostenvergleich aller Varianten.

1.8 Festlegung der Varianten, die weiterverfolgt werden sollen.

1.9 Prüfung der baurechtlichen Belange einschließlich Stellplatznachweis.

1.10 Untersuchung von Mietlösungen.

1.11 Untersuchung des Verkaufs des Standorts ‚Kolpingstraße‘.

Die genannten Themenkomplexe werden noch ergänzt um die Anregung von KR Reinhard Oellerer vom 18.10.2018:

1.12 Analyse der fachlichen Vorbereitung des Kaufs des ehemaligen Sparkassengebäudes.

1.13 Darstellung des jeweiligen Kenntnisstands der Verwaltung und der Kreisgremien zu diesem Komplex.

2. Ziel ist die Erarbeitung von Vorschlägen zum weiteren Vorgehen mit dem Grundstück und dem Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße sowie mit möglichen Alternativen.

3. Erste Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe werden in der Sitzung des LSV-Ausschusses am 26.03.2019 vorgestellt.

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