Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

PsychKHG: Großer Erfolg für den Protest

Hilfe statt Stigmatisierung

24.04.18 –

Der wuchtige Protest von uns Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem auch der Petition* mit über 90.000 Unterschriften hat gewirkt – die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“, freuten sich die Grünen aus dem Kreisverband Ebersberg zusammen mit den Grünen im Landtag. Die Unterbringungsliste wird ersatzlos gestrichen und auch andere Aspekte werden massiv geändert.

Landtags-Fraktionssprecherin Katharina Schulze. „Der bisherige CSU-Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hätte uns als Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen und psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern gerückt. Wir Grüne sagen: Hilfe statt Stigmatisierung.“

Die Landtags-Grünen werden nun die neuen Vorschläge genau prüfen und mit Argusaugen darüber wachen, dass kein stigmatisierendes Gesetz beschlossen wird. Das Ziel des Gesetzes muss sein, gute Hilfe zu leisten und Unterbringungen zu vermeiden. Dafür braucht es auf jeden Fall die Krisendienste. Jeder von uns kann krank werden, jeder von uns kennt jemanden, der psychisch erkrankt war oder war es selbst. Der bisherige CSU-Entwurf hat den Menschen Angst gemacht.

* https://www.change.org/p/markus-soeder-stoppen-und-überarbeiten-sie-das-bayerische-psychiatriegesetz

Von: Waltraud Gruber

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23.4.18: Presseerklärung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

 

 

Kategorie

Inklusion | Landtags-/Bezirkstagswahl | Soziales | Transparenz

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