13.10.16 –

"Mit populistischen Anträgen dieser Art trägt die CSU zu einer Spaltung der Gesellschaft bei", so Tobias Vorburg, Kreisvorstand der Grünen. "Wer ernsthaftfordert, den Familiennachzug sukzessive auszusetzen, nimmt billigend in Kauf, dass Kinder und Frauen von Bomben getötet werden!Das ist ein Angriff auf unsalle! Mit den Grundzügen christlicher Nächstenliebe hat das nichts zu tun", so Vorburg weiter. Es ist offensichtlich, dass sich die CSU immer weiter von christlichen Grundsätzen entfernt, was ja auch zu deutlicher Kritik der Kirchen geführt hat.

Die CSU fordert in ihrem inzwischen von der CSU-Mehrheit verabschiedeten Antrag, Imame sollten unsere Grundwerte teilen. Zu unseren Grundwerten zählt aber auch Toleranz gegenüber und Respekt vor anderen Kulturen. Anstatt diese Werte auch für Migranten gelten zu lassen, lässt die CSU keine Möglichkeit ungenutzt, mit dem rechten Rand auf Kuschelkurs zu gehen! Die Forderung, anerkannte Flüchtlinge dürften nicht mehr automatisch Anspruch auf ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben, zielt darauf ab, auch gut integrierteFlüchtlinge nach vielen Jahren wieder ausweisen zu lassen.
Wer angesichts unserer demographischen Entwicklung in der Zuwanderung keine Chance sieht, verschließt die Augen vor der Realität. Es kann nicht die Lösung sein, das Renteneintrittsalter zunehmend nach oben zu schrauben und vorhandene Potenziale nicht zu nutzen.

Die ablehnende Haltung vieler Helferkreise gegenüber der Landesregierung wurde am Samstag vor 2 Wochen deutlich erkennbar. Sie solidarisierten sich mit der Protestbewegung in Landsberg, anstatt dem Empfang im Landtag beizuwohnen.
Schließlich ist es die Mehrheitsfraktion im Landtag, die auch in ihrem jüngsten Beschluss wieder die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen forderte, obwohl dies in klarem Widerspruch zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention steht.

Besonders bizarr ist es, dass der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber aus unserem Landkreis diese Politik durch sein Abstimmungsverhalten mitträgt und sich gleichzeitig den Helferkreisen als Unterstützer anbietet statt beispielweise dagegen zu protestieren, dass die Eröffnung von kleineren Unterkünften durch die Regierung von Oberbayern weitgehend blockiert wird.
"Die CSU hat ein Authentizitätsproblem! Wer gelegentlich links blinkt und notorisch scharf rechts fährt, riskiert einen Crash! Der Dank für die Leistungen der Ehrenamtlichen ist nur glaubwürdig, wenn man ihre Bemühungen nicht behindert. Es geht ihnen um eine tolerante und respektvolle Politik gegenüber Schutzsuchenden. Davon entfernt sich die CSU und die Staatsregierung immer mehr," beklagt Vorburg.