Historischer Tabubruch der CSU im Bundestag! Die CSU hat am 29. und am 31. Januar im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD gesucht. Hier das Statement von Christoph Lochmüller, Grünen- Direktkandidat im Wahlkreis Erding-Ebersberg!

06.02.25 –

"Normalerweise kommentiere ich das politische Tagesgeschehen nicht, da ich mich lieber auf die langfristigen Themen konzentriere. Aber die Vorgänge von letzter Woche waren nicht einfach politischer Wirbel, nein sie waren ein historischer Tabubruch. Die CSU hat bei beiden Abstimmungen am 29. und 31. Januar im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD gesucht. Während es bei der CDU noch ein paar wenige Menschen mit Verantwortungsgefühl und Rückgrat gab, haben sämtliche CSU Abgeordneten mit ihrem Stimmverhalten den Konsens der demokratischen Parteien aufgekündigt. Darunter auch Dr. Andreas Lenz. 

Zum ersten Mal seit 1949 wurde absichtlich mit Rechtsextremen eine Mehrheit gesucht. Friedrich Merz wollte die demokratischen Parteien erpressen, was ihm nicht gelang. Stattdessen haben er und die Union nun eine echte Vertrauenskrise gerade und besonders bei den konservativen Wählerinnen und Wählern erzeugt, während die AfD feixt.

Mein Mitbewerber Dr. Andreas Lenz versucht sich in Zeitungsinterviews nun in Umdeutung und Ablenkung, anstatt politisches Format zu zeigen, in sich zu gehen und diesen großen Fehler einzuräumen.

Orientierung könnte ihm hier die Stellungnahme der Altkanzlerin Angela Merkel geben: „Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."

Dass Friedrich Merz und die Union die Migrationsthemen mit Sicherheitspolitik vermengen war überdies populistisch und wirft Millionen brave Migranten mit wenigen Gefährdern und Straftätern in einen Topf. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die redlichen Menschen, die ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind und deren Mitarbeit an Deutschlands Funktionieren so wichtig ist. Zusätzlich würden Merz‘ Vorschläge der Wirtschaft stark schaden. Wie es anders und europarechtskonform geht, zeigt der 10-Punkte Plan von Robert Habeck: Wort statt Wortbruch. Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Starke Grüne mit vielen Stimmen bei der Bundestagswahl sind auch wichtig, um die Union wieder vernünftig werden zu lassen!

Deshalb am 23. 02. 2025 beide Stimmen GRÜN!"

Von: Christoph Lochmüller