Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Landkreis mit Courage

Gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, Grüne und ÖDP einen offenen und toleranten Landkreis, in dem es jedem Menschen möglich ist, frei von jeglicher Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedrohung zu Hause zu sein.

31.07.19 –

Hintergrund war, ein menschenverachtender Redebeitrag von KR Garhammer im Sozialhilfeausschuss am 10.4.19. Der Kreistag soll sich laut den Antragstellern davon distanzieren.

Antrag:

Der Kreistag Ebersberg steht ein für Demokratie und Freiheit.

Die Mitglieder des Kreistages stehen für einen offenen und toleranten Landkreis, in dem es jedem Menschen möglich ist, frei von jeglicher Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedrohung zu Hause zu sein.

Demokratie braucht Menschen, die sich für diese Ziele einsetzen. Nicht wegschauen, sondern aufstehen, Gesicht zeigen und Farbe bekennen um deutlich zu machen, "unser Landkreis soll bunt bleiben!"
Dafür möchte der Kreistag als Vorbild für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis stehen....

Jede Form von Extremismus, Antisemitismus, Intoleranz und Gewalt haben in unserem Landkreis keinen Platz.

Aus gegebenem Anlass soll der Landkreis für diese Grundsätze einstehen und diese verteidigen:

  1. Der KT duldet keine rechtsextremistischen und menschenverachtenden Redebeiträge.
  2. Der KT verurteilt daher den nachweislich rechtsextremistischen und menschenverachtenden Redebeitrag von KR Garhammer im Sozialhilfeausschuss am 10.4.19 aufs Schärfste.
  3. KR Garhammer wird aufgefordert sich öffentlich von seinem Redebetrag zu distanzieren und zu entschuldigen.
  4. Der KT regelt mit einer sog. aktiven Handlungsstrategie, wie z. B. einer Sitzungsunterbrechung ähnliche Vorkommnisse für die Zukunft.
  5. Punkt 1. wird in den Verhaltenskodex des Landkreises - dem Codex Vivendi -aufgenommen.

Gez.
Albert Hingerl, Fraktionssprecher SPD
Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Johanna Weigl-Mühlfeld, Kreisrätin (ÖDP)

Anmerkung: Im Kreistag am 29. Juli  wurde der Antrag nach kontroverser Diskussion in  leicht abgeänderter Form beschlossen. Den Wortlaut können Sie dem Bürgerinformationssystem entnehmen, sobald das Protokoll online steht.

Kategorie

Asyl/Integration | Demokratie | Transparenz

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