18.05.18 –

Leserbrief von Reinhard Oellerer, stellvertretender Fraktionssprecher im Kreistag:

Das Interview mit dem CSU-Landkreisabgeordneten Thomas Huber zeigt, in welchem Dilemma sich er und seine Partei befinden. Die absolute Mehrheit in Bayern ist gefährdet. Sie im Oktober erneut zu erreichen ist das Ziel, dem alles andere untergeordnet wird.

Als größte Bedrohung wird die AfD gesehen, denn sie speist sich aus dem eigenen konservativen Wählerpotential. Gleichzeitig versucht die CSU, sich als Alternative zur Alternative zu präsentieren. Das probateste Mittel dazu ist eine Politik der Abschreckung, der Begrenzung, der Ausweisung von Flüchtlingen, die propagierte Einführung der unsäglichen „Ankerzentren“.

Ein ähnlich wirksames Mittel, sich einem rechtskonservativen Publikum zu empfehlen ist eine Verschärfung der Polizeigesetze. Dabei haben wir davon mehr als genug. Was fehlt sind Polizisten, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter. Thomas Huber hat dem neuen PAG also zugestimmt, obwohl damit die Erosion der Bürgerrechte fortschreitet – und das in einer Situation, in der die Zahl der Gewalttaten historische Tiefstände erreicht hat. Er nennt es alternativlos, für mich ist das geschichtslos.

Doch als Reaktion auf diese Politik bewegt sich plötzlich der größte und von überwiegend jungen Menschen gebildete Protestzug durch München, den die Landeshauptstadt in den letzten Jahren gesehen hat. Wie damit umgehen? Der Innenminister versucht es mit Publikumsbeschimpfung. Herr Söder bleibt in der Sache kompromisslos und verspricht Arbeitskreise. Thomas Huber spricht von Selbstkritik, meint aber nicht die Inhalte, sondern die Verkaufsstrategie.

Und auch die Flüchtlingspolitik hat ihre Tücken. Was den wegen des großen Zuzugs beunruhigten Wählern zeigen soll, dass die von der AfD gemalten Horrorszenarien von der CSU verhindert werden können, stößt andererseits die vielen tausend Menschen ab, die oft aus christlicher Überzeugung denen helfen, die vor Krieg und Armut zu uns geflohen sind. Thomas Huber hat auch in einer Reihe von Einzelfällen geholfen, Härten zu mindern. Aber als Abgeordneter trägt er dennoch Verantwortung für die Generallinie von Partei und Staatsregierung. Die hat soeben vom Verfassungsgerichtshof bescheinigt bekommen, dass sie von Flüchtlingen rechtswidrig hohe Mieten fordert. Ein schwieriger Spagat.

Da die konkrete Politik dem Anspruch aus christlicher Verantwortung zu handeln nicht entspricht, versucht es Herr Söder mit Symbolpolitik – er lässt Kreuze aufhängen. Bei nur geringer Kenntnis des Evangeliums fällt auf, dass Christus das Gebot der Nächstenliebe nicht auf seine Landsleute begrenzt hat, dass es ihm um die geringsten seiner Brüder, nicht um die mit dem größten Geldbeutel ging. Die meisten Theologen waren entsetzt von Herrn Söders Aktion. Kreuze als Wahlkampfvehikel. Thomas Huber steht dahinter. Aber wie heißt es in Bayern so schön? Der Papst kann sagen, was er will, ich bleib katholisch.

Reinhard Oellerer, Kreisrat, B 90/Die Grünen, Anzing

(Der Leserbrief bezieht sich auf ein Interview mit MdL Thomas Huber vom 17. Mai 2018, das in der Ebersberger SZ veröffentlicht wurde)