20.11.20 –

Stellungnahme des Aktionsbündnisses JUGEND HILFT MORIA aus dem Landkreis Ebersberg

Moria ist nur eines der Lager für Geflüchtete in Griechenland, von denen es eigentlich kein einziges geben dürfte. Doch es gibt mehrere dieser Unorte, an denen Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Geringsten geachtet werden. Sie befinden sich zum Beispiel auch auf den griechischen Inseln Samos und Chios, aber auch in anderen Ländern an den EU-Außengrenzen.

Vor dem Brand lebten 12.800 Menschen in dem Lager in Moria. Das Lager war eigentlich nur für die Unterbringung von 2600 Menschen geplant. Sie lebten dort in Containern und Zelten. Auf engstem Raum, ohne fließendes Wasser, ohne eine geregelte Essensversorgung, ohne ausreichende Hygienemaßnahmen – ohne angemessenen Schutz vor Covid-19. Man stelle sich die Lebenssituation dort in Höchstzeiten der Auslastung vor, als dort bis zu 20.000 Menschen leben mussten.

Eine Mischung aus Verzweiflung, Depression, Perspektivlosigkeit und Angst vor Krankheit, Gewalt und sexuellen Übergriffen prägen den Alltag der dort lebenden Menschen. Diese menschenunwürdige Situation ist leider nicht neu und sie ist weitaus mehr als ein Armutszeugnis für Europa – sie ist eine konkrete Absage an die Wahrung der Menschenrechte und an die Anerkennung der Würde des Menschen.

Der Brand in Moria hat diese katastrophalen Zustände zusätzlich verschlechtert und bringt weitere Unsicherheiten in das Leben der Menschen, die schon so viel ertragen mussten.

Doch dieser furchtbare Zustand kann auch eine Chance für die Europäische Union sein. Es braucht endlich eine politische Lösung, welche die Menschenrechte wahrt und den Unwillen Europas, eine europäische Kooperation umzusetzen, etwas entgegensetzt.

Viele Kommunen in Deutschland haben sich bereit erklärt, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Deutschland und Europa müssen jetzt endlich zu ihren Grundwerten – allem voran der Menschenwürde und der Wahrung der Menschenrechte – stehen.

Der zukünftige Umgang mit den geflüchteten Menschen in Moria und all den anderen, ebenso maßlos überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen, ist eine bedeutsame Chance – es ist die Chance, unseren theoretisch formulierten Grundwerten wieder eine reale Bedeutung zu geben und diese Werte in der Praxis unserer Innen- und Außenpolitik umzusetzen.

Wir sollten sie nützen – tun wir dies nicht, laufen wir Gefahr, das bereits sehr marode Wertefundament der europäischen Union irreversibel zu schädigen. Wir stehen weiterhin für unsere Werte ein und fordern eine politische Lösung, welche das Grundgesetz und die Menschenrechte achtet.

Als Vertreter*innen der genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen im Landkreis Ebersberg können nicht länger schweigen. Wir möchten Sprachrohr sein, für die Menschen in den überfüllten Lagern, deren Stimmen hier nicht gehört werden und die tagtäglich unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren müssen.

Im Jahr 2016 war es möglich 1089 geflüchtete Menschen im Landkreis Ebersberg unterzubringen. Aktuell sind es nur 702 geflüchtete Menschen, die im Landkreis untergebracht sind. Wenn wir diese humanitäre Krise ernst nehmen, bedeutet das: Wir haben Platz!

Darum fordern wir den Kreistag des Landkreises Ebersberg auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um geflüchtete Menschen (insbesondere minderjährige Geflüchtete) aus den Lagern der EU-Außengrenzen aufzunehmen. Auch wenn dies die zahlenmäßige Zuweisung durch den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ übersteigt.
Wir fordern außerdem, dass der gesamte Landkreis Ebersberg mit seinen 21 Gemeinden zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen erklärt wird.

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Diese Stellungnahme wurde formuliert von: Kreisjugendring Ebersberg

Die Stellungnahme wurde unterzeichnet von einem breiten Bündnis. Auch der Kreisverband Ebersberg, die Grüne Jugend und die grüne Kreistagsfraktion sind mit dabei.

• Alle Unterzeichner des Bündnisses finden Sie auf der Homepage des Kreisjugendrings
• Die Stellungnahme des Aktionsbündnisses als pdf