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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Informationsfreiheitssatzung abgelehnt
13.10.10 –
Gegen die Stimmen der Grünen haben alle im Kreistag vertretenen Fraktionen den Antrag abgelehnt.
Dabei sollte es ein selbstverständlicher Service für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ebersberg sein, wenn ihnen der freie Zugang zu den vorhandenen Informationen offen stehen würde. Denn faktisch handelt es sich ja um Daten, die von den Bürgern auch bezahlt wurden und nicht um "Herrschaftswissen", wie es oft den Eindruck erweckt.
Andere Bundesländer in denen die Satzung fest verankert ist und andere bayerische Kommunen, die eine kommunale Satzung erlassen haben, haben gute Erfahrungen gemacht.
Laut Fraktionssprecherin Waltraud Gruber hat der Kreis die Chance vertan, eine moderne, bürgernahe und demokratische Landkreisverwaltung zu präsentieren und die Bürgerinnen und Bürger als mündige Partner zu behandeln. Denn Demokratie erfordert Transparenz. Geheimniskrämerei dagegen bewirkt Misstrauen.
Von: Waltraud Gruber
Medien
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