Auf ihrer Kreisversammlung waren sich die Ebersberger Grünen einig: Eine Verhärtung der Konfliktlinien hilft niemanden, eine weitere Radikalisierung der Debatte gilt es zu vermeiden.

28.01.22 –

Der grüne MdB Dieter Janecek berichtete auf der Kreisversammlung der GRÜNEN brandaktuell von der Bundestagsdebatte über die Impfpflicht. Im Zentrum der „respektvollen“ Orientierungsdebatte stand die Frage: Was ist das Ziel einer Impfpflicht, welche Verwaltungsakte und welche Sanktionierungsmöglichkeiten sind damit verbunden? Im Bundestag gab es ein weites Spektrum an Positionen, auch innerhalb der GRÜNEN Fraktion: Impfpflicht für alle ab 18? Impfpflicht für alle ab 50? Keine Impfpflicht?

Was ist das Ziel einer Impfpflicht?

• Lockdown in den nächsten Jahren vermeiden
• keine Überlastung der Krankenhäuser
• aber n i c h t: jede Erkrankung jedes einzelnen zu vermeiden

Bisher ist unklar:

• Wie führt man eine Impfpflicht ein, ohne ein bestehendes Impfregister?
• Wie wird sanktioniert? Bußgeld, auch Strafvollzug?

Ein neuer interessanter weiterer Debattenstrang: Impfpflicht auf Vorbehalt. Diese könne hilfreich sein, um schnell auf aggressive Mutanten oder auch völlig neue Erreger reagieren zu können.

Dieter Janecek sagt, es gebe durchaus legitime Gründe, meist medizinische, gegen eine Impfpflicht zu sein. Auch aus dem GRÜNEN Umfeld finden sich Gegner*innen einer Impfpflicht aus verschiedenen Gründen, die es zu akzeptieren gilt.

Diskussion

In der anschließenden Debatte sprechen sich einige Diskussionsteilnehmer*innen klar für eine allgemeine Impfpflicht für alle Altersgruppen aus. Einige andere äußern sich zurückhaltender aufgrund der Entwicklung mit der Omikron-Variante. Wieder andere sehen eine Impfpflicht nur als letzte Möglichkeit. Vorher sollten alle Möglichkeiten von Anreizen bis zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte (z.B. Italien: kein Arbeitsvertrag) ausgeschöpft werden. Auch wurde die Meinung vertreten, dass die wissenschaftliche Informationslage über die Impfung mittlerweile so gut sei, dass, wer jetzt nicht geimpft sei, auch nicht mehr zu überzeugen sei. Es lägen wohl andere, nicht nachvollziehbare Gründe für eine Impfverweigerung vor.

Zum Abschluss betont Dieter Janecek.: „Eine Impfpflicht bringt nichts für die Bewältigung der aktuellen Situation mit der Omikron-Variante, sondern die Debatte um eine Einführung werde geführt im Hinblick auf den Herbst/Winter 2022“.

Von: Angelika Obermayr, Sprecherin Kreisvorstand Ebersberg und Stephan Kisters, Schriftführer Kreisverband Ebersberg