Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

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Grafinger zahlt Griechenland-Schulden zurück

Stefan Kisters schließt sich ungewöhnlicher Aktion des Passauer Grünen Kreisrates an: Sein rechnerischer Anteil an der geforderten Rückzahlungen aus der sog. Zwangsanleihe von 1942 beträgt 135 Euro, die hat der Grafinger Grüne jetzt an die Organisa

23.03.15 –

Während die von der neuen griechischen Regierung losgetretene Debatte um die deutschen Reparations-Zahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Griechenland bei vielen Bundesbürgern auf Entrüstung stößt, zeigt der aus den Bundestagswahlkämpfen 2009 und 2013 bekannte Grafinger durchaus Verständnis für das kurz vor der Pleite stehende Griechenland: Er zahlte am Freitag, 20. März, seinen rechnerischen Anteil der Schulden an Griechenland in Form einer Spende zurück - genau 135 Euro! Er schließt sich damit einem Beispiel seines Parteifreundes Toni Schuberl aus Passau an.

"Ich habe die ARD-Sendung "Hart, aber fair" am 16.3.mit Spannung verfolgt." sagt Kisters. 1942 lieh sich Deutschland von Griechenland im Rahmen einer sog. Zwangsanleihe 476 Millionen Reichsmark, die dann - so die Aussage des in der Sendung anwesenden Historikers Heinz A. Richter nicht in Griechenland, sondern für den Afrika-Feldzug der Deutschen Wehrmacht eingesetzt wurden .

"Insbesondere die Zitate von Hans-Dietrich Genscher aus seinem zuletzt veröffentlichtem Buch haben mich sehr nachdenklich gestimmt. Demnach wurde nach dem Mauerfall deshalb kein Friedensvertrag - sondern der sog. 4+2-Vertrag - geschlossen, um sich weiteren gerechtfertigten Reperationsforderungen zu entziehen".

Es sei damals nach dem Zweiten Weltkrieg richtig und sehr ehrenwert von den europäischen Ländern gewesen, keine Reparationsforderungen gegenüber dem zerstörten Nachkriegsdeutschland zu stellen, damit dieses wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und sich politisch stabilisieren konnte. Umso mehr sei dies ein Ausdruck großer europäischer Solidarität gewesen, als auch die anderen europäischen und vor allem die von Deutschland besetzten Länder zerstört waren und ihre Wirtschaft selbst erst wieder aufbauen mussten.

"Dass die Frage der Reparationen nicht wieder aufgegriffen wird, finde ich richtig", findet Kisters genauso wie Schuberl. Die Frage nach der Rückzahlung der sog. Zwangsanleihe sei aber nicht so eindeutig, wie die Bundesregierung sagt. Es sei allerdings auch keineswegs gesichert, dass Griechenland noch Ansprüche hat. Es gibt noch eine Menge offener Rechtsfragen, sodass eine Prognose, wie ein möglicher Prozess enden würde, nur schwer möglich ist: "Dass die deutsche Regierung und mit ihr viele Bundesbürger aber von vornherein meinen, sich der Diskussion um einen rechtsgültigen Kredit nicht stellen zu müssen, verwundert mich doch sehr", so Kisters.

Der jetzige Wert des Kredits inklusive der Zinsen wird auf 8 - 11 Milliarden Euro geschätzt: "Um ein Zeichen zu setzen und die Diskussion abseits von pauschalen und schnellen Urteilen anzustoßen, habe ich deshalb heute meinen Anteil als einer von 81 Millionen Deutschen in Höhe von 135 Euro (11 Mrd. geteilt durch 81 Mill.) an die griechische Bevölkerung gespendet. Ich gebe dieses Geld bewusst nicht an die griechische Regierung, sondern über die Organisation ,Ärzte der Welt' symbolisch - und über deren Tätikeit auch konkret - denjenigen Griechen, die aufgrund der Situation im Land keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung haben.

Ich nehme dabei auf mich, dass viele den Kopf schuetteln und meine Aktion als naiv bezeichnen mögen. Ich habe aber in den vielen Jahren meines bürgerschaftlichen Engagements die Erfahrung gemacht, dass es oft die anfangs kleinen - manchmal auch provokativen - Schritte sind, die Diskussionsprozessen, Bewegungen oder Veränderungen vorausgehen."

Grafing, zum Frühlingsbeginn 2015

Kategorie

Finanzen/Wirtschaft | Transparenz

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