25.09.18 –

Die Landtags-Grünen wenden sich zusammen mit Thomas von Sarnowski und Waltraud Gruber gegen den ins Auge gefassten Flächentausch in Vaterstetten. Sie warnen vor Flächenfraß und einem heiklen Deal, in dem der CSU-Staatsregierung eine Hauptrolle zugedacht ist.

Die Gemeinde Vaterstetten plant in Autobahnnähe einen großen Gewerbepark zur Ansiedlung eines Logistikunternehmens und großflächiger Produktionsbetriebe zu schaffen. Dafür soll ein Teil des von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft bewirtschafteten Staatsguts „Grub“ (rund 68 Hektar) gegen bisher ebenfalls landwirtschaftlich genutzte Flächen zwischen Parsdorf und Neufahrn - die eine Kapitalgesellschaft bereits ab 2013 erworben hatte - getauscht werden.
Den geplanten Flächentausch in Vaterstetten finden die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Sengl und Martin Stümpfig besonders heikel und warnen vor einem zwielichtigen Koppelungsgeschäft. Die beiden Landtagsabgeordneten sagen, dass Gemeinden vor der Entwicklung eines solchen Gewerbeparks Flächen vorher üblicherweise selbst erwerben. Da eine Übereignung von Flächen des Freistaats aber hier nicht machbar ist, hat sich Vaterstetten wohl den Flächentausch ausgedacht, möglicherweise von langer Hand geplant. Für die Landtagsgrünen ist dies ein Skandal, zumal nach ihrer Kenntnis der Hauptanteilseigner seinen Sitz in Luxemburg hat, sodass bei Grundstücksgeschäften praktisch keine Grunderwerbssteuer zu zahlen wäre. Im vorliegenden Fall würde die Kapitalgesellschaft vermutlich mehr als eine Million Euro sparen.

Die Grünen fordern die CSU-Staatsregierung deshalb auf, von diesem Geschäft die Finger zu lassen. Der Flächenverbrauch und der Verlust von Boden ist eines der zentralen, nach wie vor ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit.

Thomas von Sarnowski, der Ebersberger Direktkandidat der Grünen für den Landtag, warnt: „Die CSU-Staatsregierung stiehlt sich für gewöhnlich beim Flächenfraß aus der Verantwortung und zeigt auf die Kommunen. Falls die CSU einem solchen Deal mit einem Luxemburger Spekulant und seinen Steuertricks zustimmen würde, wäre sie direkt verantwortlich für massiven Flächenfraß. In Bayern verschwindet alle zwei Jahre die Fläche des Ebersberger Forsts unter Beton und Asphalt. Ich will, dass wir unsere bayerische Landschaft bewahren und Ebersberg sein Gesicht behält.“

Nach dem am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheiterten Volksbegehren zur Eindämmung der Betonflut, setzt sich der Flächenfraß nun aber leider ungebremst fort.

Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin im Kreistag und Listendkandidatin für den Landtag, gibt zu bedenken: „Die Folgekosten der Ansiedlung von Gewerbegebieten übersteigen oft die Einnahmen durch ein Gewerbegebiet. Hier im Landkreis Ebersberg, wo annähernd Vollbeschäftigung herrscht, bedeutet mehr Gewerbe auch weiteren Zuzug – Wohnraum muss bereitgestellt werden, Straßen müssen gebaut, Kanäle verlegt werden - Wasser, Abwasser schnelles Internet, Unterhaltskosten... Wird das nicht berücksichtigt, dann verschlingt ein Gewerbegebiet nicht nur schöne Landschaft, gute landwirtschaftliche Böden sondern auch noch die kommunalen Finanzen“.

Die Vaterstettener Grünen bemängeln zudem die vielen offenen Fragen. Wer bzw. was will sich dort überhaupt ansiedeln? Werden die Kriterien dafür erfüllt? Die Ebersberger Süddeutsche Zeitung bezeichnete es deshalb als „Das Phantom an der Autobahn“.

Weiter tangiert das geplante Gewerbegebiet den regionalen Grünzug der Gemeinde. „Grünzüge sollen sinnvoller Weise freigehalten werden, die Zersiedelung begrenzen und dem Luftaustausch zwischen Stadt und Land dienen“, so Sarnowski und Gruber.

Thomas von Sarnowski und Waltraud Gruber setzen sich für eine bayernweite Obergrenze für den Flächenverbrauch und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben ein. Keinesfalls dürfe aber die CSU-Staatsregierung die Zersiedelung der Landschaft durch nicht angebundene Gewerbegebiete mit einem Flächentausch unterstützen. So würde die Aufweichung des Anbindegebots im Landesentwicklungsplan durch die CSU-Staatsregierung noch aktiv unterstützt werden.

Sarnowski und Gruber verweisen auch auf die Teilnahme an der nächsten Großdemo „Mia hams satt“ am 6. Oktober in München. „Da gehen wir gemeinsam gegen den Flächenfraß und für eine Agrarwende auf die Straße.“

Von: Waltraud Gruber und Thomas von Sarnowski