23.11.11 –

Kürzlich hat der Grafinger Stadtrat neue Richtlinien für Einheimischen-Bauland beschlossen. Weg vom bisherigen Zwischenerwerbsmodell und hin zum Vertragsmodell. Die Grünen haben dagegen gestimmt, aus guten Gründen.

Das neue Vertragsmodell sieht vor, dass der Grundstückseigentümer den Verkauf aller Parzellen direkt mit den Interessenten abwickeln kann. Auch müssen nur 50% der Gesamtflächen an Einheimische verkauft werden, zu 80% des sog. Bodenrichtwertes, also des durchschnittlichen Verkaufswertes vergleichbarer Grundstücke in Grafing. Erschließungsflächen müssen kostenlos an die Stadt abgegeben werden.

Beim früheren Zwischenerwerbsmodell hatte die Stadt 2/3 der Gesamtflächen zu einem wesentlich günstigeren Preis vom Eigentümer erworben und dann an einheimische Bürger weiterverkauft, die die Kriterien für den Erwerb erfüllt haben. Unterem Strich waren hier die Grundstückspreise weitaus niedriger als beim neuen Vertragsmodell. Auch Grafinger mit weniger Geld konnten sich dadurch ein Baugrundstück leisten.

Das dürfte beim neuen Vertragsmodell sehr schwierig werden, zumal sich die Stadt auch noch aus sämtlichen Verkaufsverhandlungen raushält.

Die Grünen haben vor dieser Entwicklung gewarnt auch mit dem Hinweis, dass der Stadt damit auch Gestaltungsmöglichkeiten genommen sind. Ob künftig besondere energetische Maßnahmen beim Bau berücksichtigt werden, ob auch - bedingt durch den demographischen Wandel - seniorengerechte Mehrfamilienhäuser für Einheimische entstehen, kann die Stadt nicht mehr entscheiden. Siedlungsplanungen bis hin zur städtebaulichen Entwicklung werden dann weitgehend von Eigentümern und Käufern der Grundstücke bestimmt.

Bei der Novelle der Richtlinien kam aber auch noch etwas Positives heraus: Die Wartefristen für Einheimische sollen deutlich verkürzt werden. Ab wann jemand Einheimischer ist, muss allerdings noch entschieden werden. Denkbar ist ein Zeitrahmen von fünf Jahren. Und auch ein Verkauf der Einheimischen-Immobilie kann jetzt eher erfolgen - schon nach 10 Jahren statt bisher erst nach 20 Jahren.

Mehr dazu enthält unsere Pressemitteilung vom 9. November 2011.