Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Bericht aus dem Gemeinderat Februar 2021

Von Provisorien, Wirtschaftsförderung, Rodelhügeln und schnellerem Schul-Internet

Dieses mal ging es in Vaterstetten unter anderem um ein Übergangsjugendzentrum, den neuen Wirtschaftsbeirat, Gemeinde-Beteiligungen, einen neuen Rodelhügel und schnelles Internet für die Grundschule Parsdorf.

08.03.21 –

Ein Provisorium für die Jugend

So viele Zuschauer wie am vergangenen Donnerstag haben wir nicht oft im Gemeinderat, und noch seltener so viele junge Leute. Schließlich ging es um ein neues Jugendzentrum, oder zumindest eben ein provisorisches.

Der Hintergrund: 1983 wurde das Jugendzentrum (JuZ) am Sportzentrum gebaut, doch da zuletzt der offene Betrieb nicht mehr so gut angenommen wurde und gleichzeitig neue Räume für das Mehrgenerationenhaus gesucht wurden, hat 2013 der Gemeinderat das Gebäude in „Offenes Haus der AWO“ (OHA) umgewidmet. Seitdem gibt es dort viele gute Angebote für verschiedene Generationen, doch ist es auch kein Jugendzentrum mehr, denn es gibt keine Möglichkeit für Jugendliche, sich spontan zu treffen, und auch keine „JuZ-Partys“.

Nachdem sich schon 2017 der „Baldhamer Jugendtreff“ (BaJu) gegründet und die Einrichtung des kleinen Jugendraums Vaterstetten (JURA) in der Carl-Orff-Straße bewirkt hatte, sind im letzten September nun erneut 25 Jugendliche an den Bürgermeister herangetreten mit der Forderung: „Wie brauchen ein JuZ!“ Es geht dabei insbesondere auch darum, einen Ort zu finden, an dem man sich treffen kann, ohne draußen frieren zu müssen oder die Anwohner zu stören – diese Probleme gibt es zum Beispiel beim Wasserpark in Baldham.

Der lautstarken, aber auch konstruktiven Initiative der Jugend, sowie der Kooperation der Verwaltung ist es zu verdanken, dass nun eine provisorische Lösung erarbeitet wurde: Im Eingangsbereich und ehemaligen Lehrerzimmer der alten Mittelschule an der Johann-Strauß-Straße sollen die neuen Jugendräume eingerichtet werden, im ehemaligen Rektorat Büros für die Gemeindejugendpflege. Die Kosten des Umbaus wurden auf etwa 45.000 € geschätzt.

Wir GRÜNEN begrüßen es, dass damit eine vergleichsweise schnelle Lösung für die Jugend gefunden wurde. Dass die Räume in Selbstverwaltung genutzt werden sollen, ist sicherlich förderlich dafür, dass diese besser angenommen, wertgeschätzt und nicht zuletzt auch gepflegt werden. Der Umbau wurde einstimmig angenommen. Uneinigkeit herrschte im Gemeinderat, ob als langfristige Lösung die Rückführung des Jugendzentrums ins derzeitige OHA favorisiert werden soll oder ob eine allgemeinere Formulierung beschlossen werden soll.

Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass es sich beim beschlossenen Jugendzentrum um eine provisorische Lösung handelt, da die Mittelschule mittelfristig abgerissen werden soll. Auch wenn Provisorien bekanntlich am längsten halten, muss unbedingt eine Lösung „für danach“ gefunden werden. Denn sobald es zum Abriss der Mittelschule kommt, darf die Jugend nicht wieder im Regen stehen!

Bessere Kommunikation zwischen Gewerbetreibenden und Gemeinde

Unter TOP 2 der Tagesordnung wurde die Einrichtung und Satzung eines Wirtschaftsbeirats für die Gemeinde Vaterstetten beschlossen. Der Wirtschaftsbeirat hat die Aufgabe, örtliche Wirtschaftsbetriebe und -verbände verschiedenster Branchen, die Verwaltung und Vertreter*innen des Gemeinderats an einen Tisch zu bringen.

Bei den halbjährlich stattfindenden Treffen des Wirtschaftsbeirats besteht die Möglichkeit, alle möglichen Angelegenheiten der örtlichen Wirtschaft, Fragen der An- und Umsiedlung von Unternehmen, Fragen des Arbeitsmarktes und Herausforderungen bezüglich der örtlichen Infrastruktur zu diskutieren und konstruktive Lösungen zu suchen.

Der Wirtschaftsbeirat bietet eine neue Plattform, von der wir GRÜNE uns einen lebendigen Austausch zum Wohl der Unternehmen und letztlich auch zum Wohl der Gemeinde versprechen. Unser Finanzreferent Axel Weingärtner wird als ständiges Mitglied im Beirat vertreten sein.

Beteiligungen der Gemeinde an privaten Unternehmen

Durchaus interessant war die Vorstellung des Beteiligungsberichts 2019 durch den Kämmerer Markus Porombka. So gehört der Gemeinde natürlich zu 100 % das Kommunalunternehmen Gemeindeentwicklung Vaterstetten, das unser Fernwärmenetz aufbaut und betreibt. Außerdem ist Vaterstetten an der Ver- und Entsorgung München Ost beteiligt, die die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Region übernimmt. Zu 15,3 % gehört der Gemeinde das EBERwerk, welches über die Tochtergesellschaft EBERnetz die Stromnetze im Landkreis zurück in kommunale Hände bringt, und gleichzeitig regenerativen Strom erzeugt und verkauft. Außerdem ist Vaterstetten noch an der Grundstücksbeschaffungs- und Erschließungsgesellschaft Ebersberg beteiligt, welche sich aber gerade in Auflösung befindet.

Zuletzt besitzt die Gemeinde auch Anteile an mehreren Genossenschaften, so zum Beispiel die 3E Eigene Erneuerbare Energie Genossenschaft eG, die in Vaterstetten und Zorneding die Energiewende selbst in die Hand nimmt und schon einige Photovoltaik-Projekte umgesetzt hat.

Rodelhügel in Vaterstetten Nord-West

Die CSU hatte beantragt, in Vaterstetten Nord-West die Errichtung eines Schlittenbergs zu prüfen. Dazu hat unser Referent für Umwelt- und Naturschutz, Stefan Ruoff, ausführlich Stellung genommen, da er sich mit den gemeindlichen Grünanlagen sehr gut auskennt. Insgesamt sind in besagtem Neubaugebiet drei Grünzüge geplant, wobei die beiden größeren schon realisiert wurden. Sinnvoll ist ein Rodelhügel also nur im noch nicht fertiggestellten Grünzug, der allerdings etwas schmaler ist und daher wirklich nur Platz für ein „Hügelchen“ bietet. Dieser Grünzug kann erst hergerichtet werden, wenn das angrenzende gemeindliche Grundstück bebaut wurde (hier ist sozialer Wohnungsbau geplant). Stefan hatte aber von Umweltamtsleiter Wolfgang Kuhn erfahren, dass eine kurzfristigere Lösung noch vor dem Bau möglich sein könnte. Wir GRÜNEN haben der Idee dann natürlich auch zugestimmt.

Schnelles Internet für die Grundschule Parsdorf

Etwas emotional wurde es beim TOP 7. Da die Grundschule Parsdorf nur über einen schlechten Internetanschluss verfügt und der Corona-bedingte digitale Unterricht damit kaum möglich ist, hatte die FDP zunächst beantragt, einen Internetzugang bei Starlink zu bestellen. Dabei handelt es sich um ein Satellitennetzwerk von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX, das weltweiten Internetzugang per Satellit ermöglichen soll. Allerdings hat eine Recherche unsere Digitalisierungsreferenten David Göhler ergeben, dass Starlink wohl in Deutschland erst ab Q4/2021 zur Verfügung steht und daher für uns nicht geeignet ist.

Davids Alternativvorschlag, eine Mobilfunklösung über LTE, wurde gerne von der FDP aufgenommen und im Gemeinderat zur Diskussion gestellt. Bedenken gab es wegen der Kosten, doch hängen diese auch sehr vom Anbieter ab, den die Verwaltung erst noch auswählen müsste. Generell zeigte sich unser Bürgermeister etwas irritiert, dass die Frage nach dem richtigen Internetanschluss im Gemeinderat diskutiert werden muss. Denn so etwas gehört eigentlich zum laufenden Betrieb der Verwaltung und kann vom Bürgermeister entschieden werden.

Die SPD brachte dann zusätzlich noch das Thema Glasfaser in die Diskussion ein. Die Firma Avacomm plane wohl, auch in Parsdorf bald die schnellen Internetleitungen zu verlegen. Wir GRÜNEN bezweifeln zwar eher, dass ein Glasfaseranschluss sehr bald zu erreichen ist – schließlich geht es um eine Lösung, die in den nächsten zwei Wochen erreicht wird, und nicht irgendwann. Doch letztendlich ist es egal, für welche Lösung man sich entscheidet: Satellit, LTE oder Glasfaser – Hauptsache, es kommt bald! Und das hat die Verwaltung nun auch versprochen und stellt das Ergebnis in der nächsten Sitzung vor.

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